Antrag | 26.11.2015

Tram-Westtangente: außer Spesen nichts gewesen?

Anfrage

Die Tram-Westtangente hat bereits eine lange (Planungs-)Geschichte hinter sich. Im ersten Bürgerentscheid Münchens über eine weitere Untertunnelung von Teilen des Mittleren Rings am 23. Juni 1996 war sie bereits als eines jener Projekte des in der Stichwahl knapp unterlegenen Bürgerentscheids „Das bessere Bürgerbegehren“ aufgeführt, welche anstatt der Ring-Tunnel gebaut werden sollten.

  • 5 Jahre nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Bau der Tram, der auch von einer umfangreichen Bürgerbeteiligung begleitet wurde,
  • 3 Jahre nach dem Ende der Vorplanungen,
  • 2 Jahre nach dem sogenannten „Vorbereitenden Trassierungsbeschluss“ für die Tram Westtangente

sind die vor 19 Jahren beschlossenen 3 Ringtunnel mittlerweile in Betrieb und die Planung weiterer Ringtunnel beschleunigt worden. Die Tram-Westtangente hingegen scheint jetzt laut Presseberichten wegen des Streits um eine Linksabbiegerspur für den Autoverkehr auf dem Abstellgleis gelandet zu sein.

Wir fragen daher:

1) Hat die Stadt noch die Absicht die Tram-Westtangente zu realisieren?

Falls ja

2) Wann ist beabsichtigt, dem Stadtrat eine weitere Beschlussvorlage zur Tram-Westtangente vorzulegen?

3. Welche Maßnahmen sind geplant, um Planung, Bau und Inbetriebnahme der Tram-Westtangente zu beschleunigen?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage.

Initiative:
Gülseren Demirel
Paul Bickelbacher

Mitglieder des Stadtrats