Antrag zur dringlichen Behandlung für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 12.09.2017
Das Sozialreferat wird aufgefordert, umgehend den seit Oktober 2016 noch immer ausstehenden Betrag von € 2.806.866,68 für erbrachte Leistungen an die Träger des Jugendhilfeverbundes JHumF auszuzahlen.
Begründung:
Der Trägerverbund JHumF ist in den vergangenen Jahren, als die Stadt München aufgrund von schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor massiven Herausforderungen stand, unkompliziert und hilfsbereit eingesprungen, um die hier ankommenden unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen. Seither hat es viel Diskussion um die Abrechnung der erbrachten Leistungen und die Rechtmäßigkeit der im Zuge des Ausnahmezustandes entstandenen Vereinbarungen zwischen Stadtverwaltung und Trägern gegeben. Nach ausführlicher Überprüfung der Vereinbarung durch das Revisionsamt hat sich der Stadtrat Anfang 2017 auf einen Abrechnungsmodus geeinigt und das Sozialreferat aufgefordert, die entsprechenden Zahlungen an die Träger zu tätigen.
Laut heutigem Stand haben die Träger des JHumF seit dem 16. Oktober 2016 noch immer keine Zahlungen für ihre Leistungen erhalten. Im Gegenteil fordert das Sozialreferat von den Trägern Rückzahlungen in der Höhe von € 4.828,29 für die Monate August und September 2016, in denen die Träger für zwar bezahltes, aber laut Einschätzung des Sozialreferates nicht benötigtes Personal zu viel erstattet bekommen hätten.
Einige der Träger sehen sich angesichts der hohen Ausstände für erbrachte Leistungen und der Weigerung des Sozialreferats, diese – trotz anders lautendem Stadtratsbeschluss – zu begleichen, vor der Insolvenz. Sie haben mit der Verwaltung Verträge abgeschlossen in einer Zeit, in der die LHM schnell handeln musste, um vielen Menschen in Not zu helfen. Aufgrund der guten und unkomplizierten Zusammenarbeit zwischen Trägern und Verwaltung hat München weltweit viel Anerkennung erhalten für den gelungenen Umgang mit dieser Ausnahmesituation. Die Richtigkeit der damals abgeschlossenen Verträge wurde im Nachhinein angezweifelt. Dies kann jedoch nicht den Trägern, die schnell und unbürokratisch eingesprungen sind, angelastet werden. Der Stadtrat wiederum hat mehrmals betont, wie wichtig es ist, den Trägern eine gewisse Planungssicherheit zu bieten und ihr Engagement zu würdigen. In diesem Fall werden all diese politischen Willensbekundungen vom Sozialreferat offenkundig nicht beachtet.
Die Stadt München kann nicht seit vielen Jahrzehnten tätige Träger, die in einer Notsituation helfend eingesprungen sind und der Stadt damit einen existentiellen Dienst erwiesen haben, nun in die Insolvenz treiben. Aber auch im Hinblick auf die Zukunft, in der die Zahl der hier zu versorgenden Menschen vermutlich wieder ansteigen wird, kann es sich die Stadt München nicht leisten, sich den in diesem Bereich aktiven und kooperationsbereiten Trägern gegenüber derart unberechenbar und unzuverlässig zu verhalten. Wir fordern daher die unverzügliche Auszahlung der ausstehenden Beträge an den Trägerverbund.
Begründung der Dringlichkeit:
Die o.g. Beträge sind seit Oktober 2016 ausstehend. Einige der Träger im Trägerverbund JHumF verfügen nicht über derart große Rücklagen, um diese Ausstände noch lange zu tragen. Das Thema muss daher im nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschuss nach der Sommerpause sofort behandelt und eine Lösung muss gefunden werden.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates