Antrag | 08.05.2018

Toll Collect ignoriert das Münchner Umleitungskonzept – was tut die Stadt?

Anfrage

Die Toll Collect GmbH betreibt im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums das System zur Einnahme der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen und erhebt die fälligen Gebühren. Im Online-Portal und in der App von Toll Collect wird LKW, die sich München von Südosten nähern und Richtung Lindau passieren wollen, eine Strecke angezeigt, die über den Mittleren Ring führt – obwohl dieser Transit nach dem Münchner Umleitungskonzept verboten ist.*

Wir fragen daher:

1. Ist es Stadtspitze und Stadtverwaltung bekannt, dass Toll Collect LKW über eine Strecke führt, die für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt ist?

2. Wie schätzt die Stadt die zusätzliche Abgasbelastung und damit Gesundheitsbelastung (Feinstaub, NO2) aufgrund der durch die Stadt geleiteten, meist mit Diesel betrieben LKW ein?

3. Welche Schritte wird die Stadtspitze einleiten, damit diese Streckenführung durch Toll Collect geändert und allgemein das LKW-Durchfahrverbot (etwa durch höhere Kontrolldichte). eingehalten wird?

Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Anna Hanusch
Sabine Krieger
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates