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Pressemitteilung | 30.07.2014

Straßen statt Wohnungen – Die neue Politik der GroKo

(Pressemeldung) CSU und SPD setzen neue Prioritäten. Die Mehrheit des Stadtrates ist dem von Schwarz-Rot eingebrachten Änderungsantrag, an der Plinganser Straße am Harras den Autos mehr (Stau)Raum zu verschaffen, gefolgt. Als Folge der Entscheidung werden an dieser Stelle weniger Wohnungen gebaut werden – und das auch noch später, weil das Bebauungsplanverfahren verzögert wird. Auch die Busspur der Linien X30 und 54 wird zur Disposition gestellt. Da in dem Beschluss auch die vor 3 Wochen einstimmig beschlossene Ausführungsgenehmigung für den Umbau der Straße aufgehoben wurde wird die Stadt dem Bauunternehmen gegenüber schadenersatzpflichtig. Die geleistete Arbeit der Mitarbeiter des Baureferats waren somit für den Papierkorb. Auch die beabsichtigte Schließung einer Lücke im Radwegenetz kommt dadurch vorerst nicht.

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Pressemitteilung | 29.07.2014

Grüne fordern Rettung der Kinderinsel!

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert das Referat für Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG auf, der Eltern-Kind-Initiative Kinderinsel e.V. Haidhausen neue Räumlichkeiten im ehemaligen Gebäude des Unionsbräu zur Verfügung zu stellen. Durch die Neubebauung des Kunstpark (Pressemitteilung) Ost Areals sieht sich eine der ältesten EKIs der Stadt gezwungen, ab dem nächsten Jahr einen neuen Standort in der Nähe zu suchen. Das Referat für Bildung und Sport erklärte die von den engagierten Eltern anvisierten Räume nach einer Begehung bereits für grundsätzlich geeignet. In enger Abstimmung mit der GWG muss die Stadt nun handeln, um einen reibungslosen Übergang und neuerlichen Betrieb zu gewährleisten.

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Pressemitteilung | 29.07.2014

Grüne für umfassende BürgerInnenbeteiligung auf dem Viehhofgelände

(Pressemitteiung) Die Grünen – rosa liste setzen sich für eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei den Planungen für das Viehhofgelände im Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ein. Fraktionschef Dr. Florian Roth fordert in einem Antrag, die Ideen aus dem bisherigen BürgerInnenbeteiligungsverfahren des Bezirksausschusses soweit möglich aufzugreifen und das Verfahren fortzusetzen. Dabei sei auch die Positionierung des geplanten Neubaus des Volkstheaters auf diesem Areal zu berücksichtigen.

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Pressemitteilung | 28.07.2014

Erkenntnisse des Gefahrenatlas aufgreifen

(Pressemitteilung) Die Grünen – Rosa Liste haben heute die bisherigen Ergebnisse des SZ-Gefahrenatlas in zwei Anträgen aufgegriffen. Verkehrsexperte Paul

Bickelbacher forderte die Stadt auf, endlich die, von der GRÜNEN Fraktion bereits im Mai 2013 beantragte, internetgestützte Münchner

Radlbüro zur Beratung zu bringen. Bickelbacher beantragte außerdem, das Online-Beschwerdemanagement um den Bereich des Zufußgehens zu erweitern.

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Pressemitteilung | 24.07.2014

Schritt für Schritt zu „Fix my street“

(Pressemitteilung) Das sogenannte Online-Anliegenmanagement – gemeint ist damit die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, die Stadtverwaltung über das Internet auf Missstände im Öffentlichen Raum hinzuweisen (auch „Fix my street“ genannt und 2013 erstmals von den Grünen beantragt) – macht langsam Fortschritte.

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Pressemitteilung | 23.07.2014

Grüne drängen auf Verwaltungsreform

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste macht Druck für eine städtische Verwaltungsreform. Die Zahl der Referate soll dabei ebenso auf den Prüfstand wie eine Beschleunigung der Verfahren im Bau- und Planungsbereich, eine Beschleunigung der Personaleinstellungen und eine Modernisierung der IT-Dienstleistungen.

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