Antrag
Antrag | 04.12.2014

Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII – Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen

(Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss) Die Sozialverwaltung schreibt noch in dieser Woche (bis 5.12.2014) alle volljährig erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung (ggf. BetreuerInnen), die derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt Regelbedarfsstufe 3 beziehen und mit anderen einen Haushalt führen, an und weist auf mögliche Ansprüche in Konsequenz des Bundessozialgerichts-Urteils vom 23.07.14 hin.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 04.11.2014

Grünes Antragspaket zur Schulbauoffensive

(Pressemitteilung) Die Schulbauoffensive der Stadt, die morgen vom Stadtrat beschlossen werden soll, stößt bei der Fraktion Die Grünen – rosa liste grundsätzlich auf große Zustimmung. An einigen Stellen benötige der morgige Beschluss, der mit 57 verschiedensten Teilen eine enorme Tragweite hat, allerdings noch Ergänzungen bzw. Verbesserungen.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 04.04.2014

Neue Initiative zum Erhalt der Montessorischule in der Reutbergerstraße

Stadträtin Anja Berger hat sich erneut für die Erhaltung der Montessorischule in der Reutbergerstraße eingesetzt. In einem Antrag fordert sie ein Gesamtkonzept, das sowohl Platz für die notwendigen städtischen Einrichtungen bietet – Krippen- und Hortplätze, die Erweiterung Maria-Probst-Realschule, Mittagsbetreuung oder Erweiterung der ansässigen Grundschulen -, als auch die vorhandene Infrastruktur der privaten Schule mit ihrer vorbildlichen Reformpädagogik und Inklusion nutzt.

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