Soziale Standards für alle sicherstellen und Taxigewerbe funktionsfähig erhalten
Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Einführung eines Mindestpreises für den Mietwagenverkehr (nach dem Personenbeförderungsgesetz PBefG) zu prüfen und der Münchner Taxikommission sowie dem Stadtrat einen Vorschlag vorzulegen, wie dieser umgesetzt werden kann.
Begründung:
In den vergangenen Jahren hat sich ein ruinöser Wettbewerb zwischen den verschiedenen Mobilitätsanbieter*innen im Mietwagenverkehr und dem Taxigewerbe entwickelt. Soziale Standards wie der Mindestlohn werden bei Fahrdienstanbieter*innen im Gegensatz zum Taxigewerbe in den seltensten Fällen eingehalten. Dabei stellt das Taxigewerbe als essenzieller Bestandteil des ÖPNVs Mobilität für alle und eine faire Bezahlung der Fahrer*innen sicher.
Seit der Novelle des PBefG im Sommer 2021 haben Kommunen die Möglichkeit, zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen tarifbezogene Regelungen für den Mietwagenverkehr, insbesondere Mindestbeförderungsentgelte, festzulegen. Ein solcher Mindestpreis soll in München geprüft werden. Dabei soll die Einhaltung sozialer Standards bei allen Mobilitätsanbieter*innen und die Verhinderung eines weiteren ruinösen Wettbewerbs im Fokus stehen.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
| Initiative: Sibylle Stöhr Paul Bickelbacher Florian Schönemann Nimet Gökmenoğlu Christian Smolka Gudrun Lux Thomas Niederbühl Anja Berger Delija Balidemaj Ursula Harper Gunda Krauss Sebastian Weisenburger Mona Fuchs | Initiative: Micky Wenngatz Christian Vorländer Lena Odell Cumali Naz Andreas Schuster Nikolaus Gradl |
Mitglieder des Stadtrates