Antrag
Die Stadt München entwickelt ein vereinfachtes und bürgerfreundliches Konzept zur Planung und Genehmigung von Straßenfesten und weiteren Aktionen im Öffentlichen Raum.
Dabei werden insbesondere folgende Punkte berücksichtigt:
- Erstellung eines übersichtlichen Leitfadens zum Thema Beantragung von Aktionen und Veranstaltungen im Öffentlichen Raum nach dem Beispiel der Stadt Wien.
- Klare und transparente Darstellung der anfallenden Kosten und Berechnungsmethoden als Entscheidungsgrundlage für Bürger und Gewerbetreibende bereits vor Einreichung des Antrags.
- Prüfung, ob zur Vereinfachung 2 – 4 Typen für Straßenfeste von unterschiedlicher Größe, Dauer und Charakter eingeführt werden können.
- Prüfung, ob bei klar nicht-kommerziellem Charakter der Veranstaltung auch ein reduzierter Beitrag umsetzbar ist.
- Einbindung in E-Government Konzept zur digitalen Einreichung der Anträge inklusive Bereitstellung der digitalen Grundlagen (Lagepläne, Straßen-Karten etc.) und Ermöglichung von Online-Anträgen z.B. wie bei der Stadt Hannover.
Begründung:
Kleine Straßenfeste für die Nachbarschaft sind eine schöne Sache, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es braucht eigentlich nicht viel – ein paar Tische auf der Straße, Speis und Trank und vielleicht noch etwas Musik. Aktuell kann man das natürlich auch als AnwohnerIn oder in Kombination von drei Gewerbetreibenden bei der Stadt München beantragen, allerdings stehen die genauen Kosten erst bei Genehmigung fest. Es werden einem davor nicht einmal grobe Vergleichsdaten genannt. Diese Unsicherheit im Planungsprozess und die doch relativ komplizierte Einreichung schrecken viele Menschen ab, insbesondere da so ein Straßenfest ja auch immer witterungsabhängig ist.
Es gibt neben den Straßenfesten auch immer wieder spannende Ideen, um den öffentlichen Raum temporär anders zu nutzen – insbesondere Verkehrsflächen für die Menschen und den Austausch neu zu entdecken. Die Stadt sollte solche Ideen sehr wohlwollend prüfen, die Antragstellenden unterstützen und keine großen bürokratischen Hürden in den Weg legen.
Gute Beispiele sind hier der Leitfaden der Stadt Wien und die Online-Anmeldung und Unterstützung durch ein Veranstaltungsbüro bei der Stadt Hannover.
Link zum Leitfaden Wien: >>> Hier
Link zur Webseite Hannover >>>Hier
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Gülseren Demirel
Sabine Krieger
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates