Die Söder-Regierung darf das ehemalige Strafjustizzentrum nicht meistbietend verscherbeln! Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordert stattdessen eine gemeinwohlorientierte Nutzung.
Grün/Rosa/Volt appelliert mit Nachdruck an den Freistaat Bayern, das ehemalige Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße nicht nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien meistbietend zu veräußern. Ein solcher Schritt birgt das Risiko, dass auf diesem zentral gelegenen Grundstück entweder weitere Büroflächen entstehen oder teure Eigentumswohnungen. München braucht aber weder das eine noch das andere. Im Gegenteil: Viele Büroflächen stehen ohnehin leer, und Luxuswohnungen entlasten den angespannten Wohnungsmarkt nicht.
Der Flächennutzungsplan weist das Areal als Fläche für Verwaltungsgebäude aus. Um das zu ändern, bedarf es einer Entscheidung des Stadtrats. Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt stellt klar: Eine Änderung des Flächennutzungsplans oder des bestehenden Bebauungsplans, der für die Allgemeinheit nachteilig ist, wird es mit Grün/Rosa/Volt nicht geben. Schon heute erlaubt der Bebauungsplan Wohnen ab dem dritten Obergeschoss. Das muss ausgebaut werden. Die Fraktion fordert, dass auf dem Areal bezahlbarer Wohnraum vorrangig für Auszubildende und Studierende geschaffen wird, da diese Gruppen besonders unter den hohen Mieten leiden.
Die unteren Geschosse könnten von der Kreativszene genutzt werden – etwa als Ateliers für Künstler*innen oder als Werkräume für Start-ups. Darüber hinaus sollen auch soziale Nutzungen ermöglicht werden. Zudem sollen die Freiflächen um das Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich werden.
Wichtig ist ebenfalls: Umnutzen statt abreißen. So lassen sich Graue Energie einsparen und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Die Söder-Regierung will dieses zentrale Grundstück zum Spekulationsobjekt machen. Wir sagen klar: Nicht mit uns! Stattdessen muss die Stadt ihre Planungshoheit konsequent nutzen, damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht – verbunden mit Klimaschutz durch Umbau und dem Erhalt von Grün. Nur so wird das Areal des alten Strafjustizzentrums zu einem echten Gewinn für München.“
Svenja Jarchow-Pongratz, Vorsitzende im Bezirksausschuss Maxvorstadt: „Der Freistaat kommt seinen einst selbst gesteckten hohen Zielen beim Wohnungsbau nicht nur nicht nach, sondern verspielt mit dem Verkauf die Möglichkeit, sie in zentraler Lage und für eine breite Bevölkerungsgruppe umzusetzen. Nach dem bereits 2023 erfolgten Verkauf des Grundstücks an der Seidlstraße an Apple für 251 Millionen hätte der Freistaat nun die Möglichkeit, das gewonnene Kapital wieder zum Guten zu nutzen. Stattdessen plant er einen neuerlichen Verkauf.“