Heute hat der Sozialausschuss den aktuellen Münchner Mietspiegel verabschiedet. Bereits am 08. März wurden die neuen Zahlen bei der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters und der Sozialreferentin vorgestellt. Demnach kam es innerhalb der letzten zwei Jahren zu einem Anstieg der Mietpreise für eine Wohnung von 21%. Dies ist die höchste Steigerung in der Geschichte des Mietspiegels. Aufgrund dieser Entwicklung sehen wir uns als Rathauskoalition darin bestärkt, alles für eine Verbesserung der angespannten Situation zu tun und unsere städtebaulichen und planerischen Instrumente nachzuschärfen:
Stadtrat Bernd Schreyer hat sich hierzu im Ausschuss ausführlich geäußert:
„Die Mietbelastung liegt in München inzwischen bei über 37% des Haushaltseinkommens, das ist ein Spitzenwert in Deutschland der zusammen mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten in Folge der Krisen immer mehr Haushalte existenziell belastet und in die Armut treibt.
Als Kommune sind wir auf dringende Reformen angewiesen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen: Die Mietrechtsreform lässt leider weiter auf sich warten, sie sollte durch das von der FDP geführte Justizministerium längst umgesetzt werden. Darin ist unter anderem die Absenkung der Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen von 15% auf 11% im Koalitionsvertrag vereinbart. Ab einer Mietbelastung von mehr als 37%, wie es in München Fall ist, müsste diese auf 5% abgesenkt werden. Ebenso die Mietpreisbremse von 10 auf 5%. Auch das Thema der Indexmieten müssen wir im Blick behalten. Mittlerweile machen diese 40% der neuen Mietverträge aus. Hier müssen wir schnell eine Lösung finden.
Zudem müssen im Mietspiegel nicht nur die Bestandsmieten nur der letzten 6 Jahre, sondern der letzten 20 Jahre einbezogen werden. Ansonsten dominieren die neu gebauten Wohnungen und treiben die Preise überproportional in die Höhe. Für möblierte Wohnungen sollte im nächsten Mietspiegel eine eigene Tabelle mit verbindlichen Mietpreisbegrenzungen eingefügt werden.
Der 2013 von der rot-grün geführten Stadtregierung eingeführte Konzeptionelle Mietwohnungsbau (KMB) ist ein wichtiges und starkes Instrument der Stadt München, bleibt in der Betrachtung des Mietspiegels aber ebenfalls außen vor: Dies sollte geändert werden. Ebenso wäre es wünschenswert geförderten Wohnungsbau nach 20 Jahren mit aufzunehmen. Bisher werden solche Wohnungen im Mietspiegel nicht berücksichtigt.
Kurzfristig müssen wir generell den Schutz der Bestandsmieter*innen weiter in den Fokus nehmen und die uns zur Verfügung stehenden Werkzeuge nachschärfen und erweitern. Dies betrifft den Bereich Vor- und Ankauf, das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen oder die Zweckentfremdungsverordnung. Letztere muss durch die Staatsregierung wieder auf den Stand von vor 2021 gebracht werden.“