Antrag
1. Dem Stadtrat wird aufgezeigt, wie sich in München der Stand der „städtebaulichen Kriminalprävention“ darstellt und diese sicherheitspolitische Herangehensweise in München bereits umgesetzt wurde. Es wird insbesondere dargestellt, welche Zusammenarbeit es in München im Rahmen der Planung neuer Stadtviertel bzw. Quartiere derzeit zwischen Bauträgern, Stadtverwaltung und Polizei gibt.
2. Dargestellt werden soll dem Stadtrat das Projekt „Secured by Design“ aus Großbritannien, das Modell der Sicherheits-Verträglichkeitsprüfung“ aus den Niederlanden, das Kooperationsprojekt Essen-Rüttenscheid sowie die Grundlagen der EU-Vornorm ENV 14383-2 „Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung in der Stadt- und Gebäudeplanung – Teil 2: Stadtplanung“.
3. Dem Stadtrat wird aufgezeigt, in welchen Bereichen die Stadtverwaltung Handlungsbedarf sieht, um bereits in der Planung die subjektive und objektive Sicherheit der BewohnerInnen zu erhöhen – so dass sich später eine Nachrüstung mit aufwändiger Sicherheitstechnik oder Sicherheitsdiensten erübrigt.
Begründung
Städtebauliche Kriminalprävention hat zum Ziel bereits im Rahmen von Sanierungen, Vorplanungen und Planungen für mehr subjektive und objektive Sicherheit vor allem in Wohnquartieren zu sorgen, indem potenziellen Tätern die Straftaten schon im Vorfeld erschwert bzw. unmöglich gemacht werden. Hierzu gibt es eine Zusammenarbeit von architektonisch erfahrenen Polizeidienststellen, der Stadtverwaltung sowie den Bauträgern.
In Großbritannien existiert eine entsprechende Herangehensweise bereits seit 1989. Auch in den Niederlanden und einigen deutschen Städten gibt es bereits Erfahrungen. Die gemeinsame präventive Herangehensweise soll dafür sorgen, dass keine „Angsträume“ entstehen, auch Privatwege gut beleuchtet werden, Ecken und Winkel einsehbar sind, Flächen für Gemeinschaftsaktivitäten im Quartier entstehen, damit die Nachbar sich kennenlernen, neue Häuser oder Wohnungen bereits mit Einbruch-verhütender Technik ausgerüstet werden usw. Die Summe vieler kleiner Maßnahmen führt dazu, dass die BewohnerInnen eines Quartiers sich sicher fühlen – und auch sicherer leben.
Vor allem verhindert eine solche Herangehensweise, dass später mit Sicherheitstechnik (Videoüberwachung) und privaten Wachdiensten nachgerüstet werden muss.
Ziel dieses Antrages ist es, den Stand der Umsetzung zur städtebaulichen Kriminalprävention darzulegen, aufzuzeigen, wo dieser Ansatz (beispielsweise im Rahmen des Gendergedankens) bereits umgesetzt wurde und wo die Stadtverwaltung Nachholbedarf sieht.
Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Fraktionsvorsitzender