Pressemitteilung | 16.06.2016

Die Stadtspitze will E-Mobilität fördern – nur nicht im eigenen Fuhrpark

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bei den Grünen – rosa liste herrscht Verwunderung über die Blockade wichtiger Entscheidungen zur E-Mobilität. Auf der einen Seite versäumen Bürgermeister und ReferentInnen keine Gelegenheit auf die Bedeutung der E-Mobilität für die Zukunft hinzuweisen, andererseits verweigert sich die Stadtspitze jedoch der Einführung von E-Mobilen in eigenen Fuhrpark, und die schwarzrote Stadtratsmehrheit blockiert wichtige Bausteine zum Aufbau der nötigen Infrastruktur.
So wartet die grün-rosa Fraktion nun schon seit über einem Jahr darauf, dass ihr Antrag zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen als Dienstfahrzeuge für die Stadtspitze behandelt wird. Eine zweimalige Fristverlängerung war für diese doch recht einfache Entscheidung immer noch nicht ausreichend. Einer weiteren Fristverlängerung hat sich Antragsteller Dominik Krause nun in einem Brief an OB Reiter widersetzt und um eine zeitnahe Behandlung gebeten.
Mit Erstaunen hat man in der grün-rosa Fraktion auch registriert, dass die vom Umweltschutzreferat beantragte Einrichtung einer Leitungsstelle für ein neues Sachgebiet „Elektromobilität“ auf Antrag der schwarzroten Mehrheitsfraktionen gekippt worden ist. Umweltschutzreferentin Jacobs musste zusehen, wie die CSU-Fraktion ihr in dieser Frage in den Rücken fiel.
Ein weiterer Hemmschuh ist die ist die unambitionierte Planung der Ladestationen für die E-Mobile, die den Bedarf für einen echten Systemwandel zur Elektromobilität deutlich unterschreitet.
Stadtrat Dominik Krause: „Die Politik der GroKo lässt jede Systematik vermissen. Was nutzen die teuersten Förderprogramme, wenn die nötige Infrastruktur für Elektromobilität hinter den Anforderungen für einen echten Wandel von Benzin- auf Elektroantrieb zurückbleibt? Die Stadtspitze muss außerdem bei ihren Dienstfahrzeugen mit gutem Beispiel vorangehen und auf Elektroantrieb umstellen. Andernfalls bleibt da eine klaffende Glaubwürdigkeitslücke.“