P R E S S E M I T T E I L U N G
Stadtrat verabschiedet Konsolidierungsprogramm
Finanzielle Lage aber günstiger als erwartet
Die finanzielle Lage der Stadt ist besser als dies noch vor einigen Monaten zu erwarten war. Dies wurde in der letzten Plenarsitzung des Stadtrats am 15.12. deutlich. Kämmerer Ernst Wolowicz überraschte die Stadträte mit der frohen Botschaft, im Jahr 2010 völlig auf eine Nettoneuverschuldung verzichten und stattdessen sogar Schulden in Höhe 84,5 Mio. € abbauen zu können. Im nächsten Jahr soll die Neuverschuldung von ursprünglich geplanten 280 Mio. € auf 140 Mio. € sinken. Wesentliche Ursache der günstigen Entwicklung sind Steuereinnahmen, die höher ausfallen als zunächst geschätzt wurde.
Da der städtische Haushalt aber immer noch von einem strukturellen Defizit bedroht ist, beschloss der Stadtrat ein Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 in Höhe von 100 Mio. €. Dies wird voraussichtlich zum Abbau von ca. 900 Stellen führen, betriebsbedingte Kündigungen sind allerdings nicht vorgesehen.
Ausgenommen von den Kürzungen sind die Ausgaben für Kinderbetreuung und die Lehrpersonalkosten an den städtischen Schulen, da Rot-Grün den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter voran treiben und dem Bildungsbereich höchste Priorität einräumen will.