Mit den Stimmen der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt hat der Stadtrat heute den Haushalt für das Jahr 2024 und das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) bis 2027 beschlossen. Ausgaben in Höhe von fast 11 Milliarden € sieht das Budget der Stadt für das kommende Jahr vor.
Stadtrat Dr. Florian Roth betonte mit Blick auf diese Summe die Verantwortung, die der Stadtrat für die Gestaltung der Zukunft der Stadt trage. Gleichzeitig verwies er auf die klaren Prioritäten, die der Haushalt zugunsten des sozialen Zusammenhalts und bezahlbaren Wohnens, für Bildung, für den Klimaschutz und die Verkehrswende sowie für eine demokratische und weltoffene Stadtgesellschaft setze.
Für den Schul- und Kitabau sieht das MIP 4,5 Mrd. € vor – das bundesweit größte Schulbauprogramm einer Kommune, für den städtischen Wohnungsbau 2,2 Mrd. €, Außerdem sind hohe Investitionen in den Klimaschutz geplant, beispielsweise für den Ausbau der Geothermie, die energetische Gebäudesanierung, die Verkehrswende und die Begrünung von Fassaden und Dächern, sowie in den Erhalt und die Sanierung großer Kultureinrichtungen wie Gasteig und Stadtmuseum.
Dr. Florian Roth: „Mit diesen Haushaltsbeschlüssen setzen wir klare Prioritäten bei den wichtigen Zukunftsthemen und bleiben bei den konsumtiven Ausgaben moderat. Letztlich müssen wir aber in Krisen- und Umbruchszeiten eher mehr als weniger investieren. Mit dieser Politik hat die Stadt die größten Herausforderungen dieses noch relativ jungen Jahrhunderts bisher gut bewältigt – die Pandemie und die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine, damit verbunden eine Energiekrise, Inflation sowie die Aufnahme von über zwanzigtausend Geflüchteten. München ist eine dynamische, solidarische und weltoffene Stadt. Und sie hat – das zeigt auch dieser Haushalt – allen Grund zum Optimismus.“