Pressemitteilung | 21.06.2012

Stadtrat einig gegen Gesetzesnovelle der Staatsregierung

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stadtrat einig gegen Gesetzesnovelle der Staatsregierung

Einstimmig verabschiedete der städtische Bildungsausschuss heute einen Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste, der sich gegen eine erhebliche Mehrbelastung der Stadt – und aller bayerischen Kommunen – durch eine Novelle des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) wendet.

Laut der Neufassung des Gesetzes, das vor kurzem vom Bayerischen Landtag in erster Lesung beraten wurde, sollen Kosten für Um- und Erweiterungsbauten von Kindertageseinrichtungen zukünftig nicht mehr gefördert werden. Der neue Entwurf der Staatsregierung sieht nur noch die Bezuschussung der Kosten für den Bau und Erwerb einer Kindertageseinrichtung vor. Damit bleiben die Träger und die Kommunen auf den Kosten für notwendige Umbauten und Sanierungen sitzen, auch auf den notwendigen Baumaßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit.

Dr. Florian Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Für die Kommunen und die freien Träger bedeutet diese Gesetzesänderung einen erheblichen finanziellen Einschnitt, da viele Einrichtungen nach jahrelanger Betriebszeit stark sanierungsbedürftig sind und umgebaut werden müssen. Es wirkt wie Hohn, dass die Staatsregierung nun auch noch behauptet, dass das ‚BayKiBiG-Änderungsgesetz die kommunalen Haushalte im hohen Maße entlasten wird.’ Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, an alle Fraktionen des Bayerischen Landtags, vor allem aber an die Bayerische Staatsregierung zu appellieren, diese unzumutbare Änderung des Gesetzes vor der Verabschiedung zu korrigieren. Ich freue mich, dass dieser Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Mehrheit gefunden hat.“