Der Stadtrat hat heute weitere Leistungsausweitungen zur Betreuung und Integration ukrainischer Geflüchteter beschlossen. Ca. 14.000 Menschen, die in München in privaten oder städtischen Unterkünften Zuflucht gefunden haben, können auf Initiative der grün-rosa Fraktion auf zusätzliche Hilfsangebote zugreifen – etwa für notwendige Behördengänge, die nun durch Dolmetscher*innen und Kulturmittler*innen begleitet werden können. Knapp 200.000 € stellt der Stadtrat dafür zur Verfügung.
Zusätzliche Mittel gibt es auch für Deutsch- und Integrationskurse. Da die Geflüchteten aus der Ukraine eine sofortige Arbeitserlaubnis erhalten und zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt sind, investiert die Stadt bis Jahresende insgesamt gut 1 Mio. Euro für Sprach- und Integrationskurse.
Clara Nitsche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Deutschkenntnisse sind Türöffner für gesellschaftliche Integration und Teilhabe am sozialen Leben. Wir wollen daher einen niedrigschwelligen Zugang zu Sprachkursen schaffen und lange Wartezeiten vermeiden. 13 Kurse mit 240 Teilnehmenden haben bei der Münchner Volkshochschule bereits begonnen, und für weitere 26 Kurse ist die Finanzierung für 2022 ist zugesagt.“
Um die große Zahl der privaten und freiwilligen Hilfsleistungen aus der Bevölkerung koordinieren zu können, erhalten die Freiwilligenzentren als dezentrale Kooperationspartner zusätzliche Mittel von 145.000 €.
Ab Mitte Juli wird das Ankunfts- und Verteilzentrum für Geflüchtete vom Messegelände an den neuen Standort Dachauer Straße 122 ziehen. Die Stadt erhöht ihre Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter auf bis zu 5.650 Bettplätze. Hierfür ergibt sich für den Zeitraum vom 01.08.2022 bis 31.12.2022 (5 Monate) ein Mittelbedarf in Höhe von über 54 Mio. € (inkl. 15 % Risikopuffer).
Clara Nitsche: „ Die Stadt übernimmt mit der Unterbringung und Weiterverteilung der Geflüchteten Aufgaben, für die eigentlich die Regierung von Oberbayern zuständig ist – und es besteht keine Klarheit darüber, welche Kosten später in welcher Höhe übernommen werden. Dies ist für die Kommunen ein untragbarer Zustand. Ich fordere die Regierung von Oberbayern und den Freistaat auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gleichwohl muss auch die Stadt ihren humanitären Pflichten nachkommen. Wir begrüßen auch sehr, dass die Stadt statt auf Leichtbauhallen auf dauerhaftere Container-Unterkünfte setzt. Hier kann Geflüchteten mehr Privatsphäre und ein höherer Standard geboten werden als in den Leichtbauhallen.“