Die Arbeitsfähigkeit des städtischen Migrationsbeirats und seine Vernetzung mit der Stadtpolitik soll durch eine Reform verbessert werden. Das beschloss der Stadtrat in seiner heutigen Vollversammlung und folgte damit im Wesentlichen einem Antrag der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und CSU mit Freie Wähler.
Um mehr Interesse an den Wahlen zum Migrationsbeirat zu wecken, sollen die Wahlen auf Initiative der Grünen – Rosa Liste zukünftig zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden. Dazu wird die kommende Amtsperiode des Migrationsbeirats auf drei Jahre verkürzt, damit ab 2026 gleichzeitig gewählt werden kann. Die Stelle für interkulturelle Arbeit erhielt außerdem den Auftrag, eine Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu entwerfen.
Um eine bessere Verzahnung mit der Kommunalpolitik zu erreichen, werden neben den vierzig direkt zu wählenden Mitgliedern zukünftig zehn weitere in diesem Themenfeld zivilgesellschaftlich engagierte Personen durch den Stadtrat benannt, wobei das Vorschlagsrecht dafür bei den Fraktionen entsprechend ihrer jeweiligen Stärke liegen wird.
Fraktionschef Dominik Krause: „Der Migrationsbeirat soll die Interessen der Münchner*innen vertreten, die keinen deutschen Pass haben, er hat also eine wichtige Aufgabe in der Stadtgesellschaft. Bedauerlicherweise wird seine Bedeutung durch die anhaltend niedrige Wahlbeteiligung geschwächt – bei der letzten Wahl 2017 waren es nur noch 3,62 Prozent. Wir sind zuversichtlich, dass die auf unseren Vorschlag hin beschlossene Gleichzeitigkeit der Wahl des Migrationsbeirat mit der Kommunalwahl hier eine Verbesserung herbeiführen wird.
Auch die notwendige Verzahnung mit dem Stadtrat und anderen Gremien der Kommunalpolitik ist dringend verbesserungsbedürftig. Der Reformbedarf ist daher unabweisbar, mit den heutigen Beschlüssen kann dem Migrationsbeirat ein Neustart gelingen.
Letztlich ist die gesamte Debatte jedoch eine Konsequenz des demokratischen Defizits, das wir in Bayern schon seit langem anprangern: Das Fehlen des kommunalen Wahlrechts für alle Bürger*innen – auch für diejenigen, die nicht aus EU-Staaten stammen.“