Die Stadt München wird offiziell die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ übernehmen. Dies beschloss der Stadtrat auf Antrag der Grünen – Rosa Liste heute in einer gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschuss und Sozialausschusses.
Die Patenschaft wird, entgegen der ursprünglichen Beschlussvorlage, auch die Einrichtung eines Spendenkontos beinhalten. Denkbar ist ein Vorgehen wie beim Spendenaufruf der Stadt zum Wiederaufbau von Notre Dame de Paris, wo der Spenden bis zu einer Grenze von insgesamt 50.000 € von der Stadt verdoppelt wurden.
Auf Antrag der Grünen – Rosa Liste wird OB Reiter zudem aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Einführung eines humanitären Aufnahmeprogramms für aus Seenot gerettete Geflüchtete einzusetzen. Auch eine eigenständige Norm zur kommunalen Aufnahme von Geflüchteten – zusätzlich zur bestehenden Verteilungsquote von Asylsuchenden – soll der OB auf Bundes- und Landesebene auf die Tagesordnung setzen.
Der Stadtrat beschloss zudem eine Reihe von weiteren Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe, darunter die Patenschaft für ein Flüchtlingslager im griechischen Ioannina, die Ausweitung des Informationsangebots durch einen eigenen Web-Auftritt und Projekttage an Schulen sowie die Initiierung einer Benefizveranstaltung gemeinsam mit Münchner Veranstaltern.
Stadträtin Jutta Koller „Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Ohne den Einsatz privater Rettungsschiffe wäre die Zahl noch viel höher. Es ist erfreulich, dass sich im Münchner Stadtrat eine Mehrheit dafür gefunden hat, die Arbeit dieser Organisationen zu unterstützen und mehr Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen.“
Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden: „Es ist schlimm genug, dass europäische Regierungen die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen privater Initiative überlassen. Der heutige Stadtratsbeschluss ist daher ein wichtiges Signal der Solidarisierung mit der privaten Seenotrettung und wird dem Thema mehr Sichtbarkeit verleihen. Er wird auf diese Weise auch dazu beizutragen, dass elementare humanitäre Standards in Europa ihre Gültigkeit behalten.“