Städtische Finanzentwicklung sehr erfreulich
Ein sehr erfreuliches Ergebnis“ – so bewertet Dr. Florian Roth, stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, den heute präsentierten Schlussabgleich 2012.
Vor allem die deutliche Reduktion des Schuldenstands, stelle der rot-grünen Finanzpolitik in München ein exzellentes Zeugnis aus. Dr. Florian Roth: „Während überall in Europa die öffentlichen Haushalte unter exorbitanten Schuldenlasten ächzen, konnte München kontinuierlich Schulden abbauen – nicht zuletzt ein Ergebnis ebenso vorausschauender wie zurückhaltender Finanzpolitik von Rot-Grün. Auch 2012 ist keine neue Nettokreditaufnahme geplant. Da der Haushalt aber weiterhin mehr Ausgaben als Einnahmen aufweist – laut Schlussabgleich ca. 41 Millionen € – , bleibt die Haushaltskonsolidierung eine Aufgabe von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Stadt.
Der Schlussabgleich ist gleichzeitig ein Abbild der politischen Schwerpunkte der rot-grünen Stadtratsmehrheit. So plant die Stadt Investitionen in Höhe von 195 Millionen € für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen und 115 Millionen € aus dem Etat des Sozialreferats für Wohnungsbau – zwei Bereiche, die laut Umfragen auf der Prioritätenliste der Bürgerinnen und Bürger Münchens ganz weit oben stehen.*
Aber auch im Klimaschutz wird kräftig investiert: 160 Millionen € aus der Gewinnausschüttung der Stadtwerke München GmbH werden zum Ausbau der Erneuerbaren Energien an das Unternehmen zurückgeführt und 14 Millionen € stehen für das Förderprogramm Energieeinsparung zur Verfügung.
Die Finanzen der Stadt sind gesund und geben Anlass zu Optimismus für die nächsten Jahre. Allerdings leider die Stadt bei einem Schuldenstand von immer noch 1, 67 Milliarden € darunter, dass Freistaat und Bund die Maßnahmen in Bereich Kinderbetreuung/Schule/Soziales die notwendigen Mehrausgaben der Kommunen nicht adäquat gegenfinanzieren.“
* In der Münchner Bürgerinnen- und Bürgerbefragung 2010 wünschte sich eine Mehrheit der Befragten in 8 Bereichen Mehrausgaben: 1. Kinderkrippen 74%, 2. Ganztagsbetreuung für Schulkinder 74%, 3, Kindergärten 71%, Schulen 67%, Einrichtungen für Jugendliche 62%, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen 61%, sozialer Wohnungsbau 61%, Maßnahmen zum Klimaschutz (51%).
In: Landeshauptstadt München (Hg.): Perspektive München/Analysen. Münchner Bürgerinnen- und Bürgerbefragung. München, 2011. S. 34 f.