Der Feriensenat hat heute beschlossen, im Wohnhaus Wörthstraße 8 Belegrechte zu erwerben und damit die Mieter*innen eines zum Verkauf stehenden Hauses (genau gesagt geht es um die Hälfte dieses Hauses) bei dessen Erwerb zu unterstützen. Der Beschluss geht auf einen Antrag der grün-roten Mehrheitsfraktionen vom März diesen Jahres zurück, in dem die Stadt aufgefordert wurde, ein Modell zu entwickeln, mit dem eine solche Förderung möglich wird.
Im vorliegenden Fall erwirbt die Stadt im Rahmen eines Pilotprojekts für einen Zeitraum von 80 Jahren Belegrechte, die im Rahmen der Fluktuation bei jeder Neuvermietung ausgeübt werden können. Solange dies nicht möglich ist, erhält die Stadt für das nicht ausgeübte Belegrecht eine jährliche Ablösung. Der Vertrag enthält außerdem eine Mietpreisbindung in Form einer Unterschreitung der Mietspiegelmiete.
Stadtrat Christian Smolka sagt:
„Mit diesem Modell betritt die Stadt Neuland bei der Sicherung bezahlbaren Wohnraums und es eröffnen sich interessante Perspektiven für Mieter*innen, die sich auf diese Weise für das von ihnen bewohnte Haus engagieren wollen. Die Stadt erhält langfristige Belegrechte in einem Erhaltungssatzungsgebiet, das von Luxussanierungen bedroht ist und dringend preiswerten Wohnraum benötigt.“
Und Katrin Göbel und Wolfgang Müller-Heidelmeyer von der Hausgemeinschaft Wörth8 ergänzen:
„Wir freuen uns sehr, dass die Stadt München durch die gemeinsame Initiative von SPD/Volt Fraktion und der Fraktion Die Grünen und Rosa Liste in kurzer Zeit dieses Fördermodell entwickelt hat. Die heutige Zustimmung im Stadtrat unterstützt die Verwirklichung unseres gemeinsamen Projekts Wörth8 und zeigt einen Weg auf, wie die Stadt auch zukünftig bezahlbaren Wohnraum in Bestandshäusern sichern kann Durch den geplanten Belegrechtsverkauf mit der Verpflichtung zu Mieten unter dem Mietspiegel wird gesichert, dass auch in unserem Haus bezahlbarer Wohnraum für Familien erhalten bleibt. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben!“