Antrag
Wir bitten um Klärung, warum es in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber der Regierung von Oberbayern an der Landsberger Straße seit Sommer 2019 keine Spielmöglichkeiten (Schaukeln, Rutschen, Sandkasten) für die dort wohnenden Kinder mehr gibt. Das Sozialreferat soll zudem alles für eine Kommune Mögliche unternehmen, damit der Spielplatz schnellstmöglich wieder entsprechend ausgestattet wird.
Begründung
Wie der aktuellen Presseberichterstattung entnommen werden kann, wurde der Spielplatz in der Gemeinschaftsunterkunft an der Landsberger Straße aus sicherheitsrechtlichen Erwägungen abgebaut. Seitdem ist die Unterkunft, für die die Regierung von Oberbayern zuständig ist und in der viele Kinder leben, ohne Spielplatz oder Spielmöglichkeiten draußen. Gerade in den Zeiten der Pandemie ist das nicht hinnehmbar und in hohem Maße fraglich, wieso dieser Zustand so lange andauert. Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing hat bereits entsprechende Anträge gestellt, auch die Sozialreferentin hat sich entsprechend eingesetzt; mit dem heutigen Stadtratsantrag unterstützen und verstärken wir den Wunsch der Kinder nach einem Spielplatz im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft Landsberger Straße ebenfalls.
gez.
| Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Initiative: | |
| Christian Köning Barbara Likus Christian Müller Anne Hübner Lena Odell | Angelika Pilz-Strasser Bernd Schreyer Anja Berger Anna Hanusch |