Pressemitteilung | 21.05.2010

Sparprogramm für München auf den Weg gebracht.

SPD-Fraktion Fraktion Die Grünen – rosa liste

Sparprogramm für München auf den Weg gebracht.

Bis zum 9. Mai hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition den Menschen in Deutschland vorgegaukelt, es gäbe Spielraum für Steuersenkungen. Mit ihrem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hat sie sogar noch Geld verteilt, das schlicht und einfach nicht da ist (z. B. abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotels). Beinahe gleichzeitig hat der Bund die höchste Nettoneuverschuldung (82 Milliarden €) in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Nach der schweren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen heißt es nun nicht, die Spielräume für Steuersenkungen sind nicht gegeben, sondern es gäbe dafür keine Mehrheit im Bundesrat. Bis heute also ist die regierende Koalition nicht bereit und in der Lage, der Bevölkerung offen und ehrlich gegenüber zu treten.

Ersten Ansätzen, der bayerischen Bevölkerung einzugestehen, dass die Zeit des schuldenfreien Haushalts und der haltlosen Versprechungen vorüber ist, begegnet der Ministerpräsident mit einem Maulkorb für Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete. Und das, obwohl jeder weiß, dass allein wegen der Stützung der Bayerischen Landesbank, der Bad Bank der Staatsregierung, 400 Millionen € Zinsen pro Jahr bezahlt werden müssen.

In einem gemeinsamen Antrag stellt die rot-grüne Rathauskoalition ihr Programm zur Verbesserung der schwierigen Haushaltssituation vor. Darin enthalten sind Sonderkonsolidierungsrunden für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von je 40 Millionen Euro. Für die Jahre ab 2012 müssen die Referate Konzepte vorlegen, wie eine weitere dauerhafte Ausgabenreduzierung um ca. 100 Millionen Euro aussehen könnte. SPD und Grüne nehmen die Kinderbetreuung und die Lehrpersonalkosten ausdrücklich von der Konsolidierung aus. Der weitere Ausbau der Kindertagesstätten und der städtische Bildungsbereich dürfen nicht gefährdet werden, die Bedürfnisse der Familien, sowie der Klimaschutz haben Priorität.

Auch die städtischen Zuschüsse an Dritte bleiben von den Kürzungen ausgenommen, um den sozialen Einrichtungen, der freien Kulturszene, den Sportvereinen und den Umweltinitiativen ihre Aktivitäten weiterhin zu ermöglichen. Auch wenn der Schwerpunkt für dieses Konsolidierungspaket eindeutig beim Sparen liegt, kann auf Einnahmeverbesserungen nicht verzichtet werden. Richtschnur für die Einnahmeverbesserungen ist der Inflationsausgleich. Nach einer Erhöhung der Grundsteuer auf 535 Punkte liegt München im Durchschnitt der deutschen Großstädte. Die Steuererhöhung um 45 Punkte bedeutet eine durchschnittliche Kostensteigerung von 2,2 Cent/Quadratmeter im Monat. Für eine 75 Quadratmeter große Wohnung bedeutet das ca. 20 Euro mehr Grundsteuer jährlich. Auch eine Erhöhung der Hundesteuer um 23,20 Euro jährlich führt uns gerade mal ins Mittelfeld der großen Kommunen. Neu ist die Einführung einer Übernachtungssteuer, die die Münchner Bürgerinnen und Bürger nicht belastet, sondern gerade dazu beitragen soll, dass sich auch Gäste an den Kosten der Infrastruktur mit einem geringen Beitrag beteiligen. Diese Steuer ist sinnvoll für Kommunen mit großem Fremdenverkehrsaufkommen, da relativ zuverlässig zusätzliche Einnahmen erschlossen werden können. Das Aufkommen dieser neuen Steuer wird auf etwa 20 Millionen Euro geschätzt, allein durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer zu Jahresanfang ist die Steuerlast der Münchner Beherbergungsbetriebe um mindestens 80 Millionen Euro zurückgegangen. Die Rathausmehrheit hat bei Ihren Überlegungen von Anfang an bewusst die Gewerbesteuererhöhung ausgeschlossen, da München mit einem Hebesatz von 490 Prozent bereits zu den Spitzenreitern in Deutschland gehört.

Hans Dieter Kaplan, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „München befindet sich durch die wirtschaftliche Lage in einer schwierigen Haushaltssituation. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Stadt München alleine in 2011 50 Millionen Mindereinnahmen beschert, noch zur Verschlimmerung beigetragen. Das Sparprogramm ist ein zukunftsfähiges Konzept um das Fortbestehen eines sozialen und lebenswerten Münchens zu wahren.“

Alexander Reissl Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Kein Sparkonzept ist angenehm. Von der Stadtverwaltung sind erhebliche Anstrengungen nötig, um auch nach den letzten Konsolidierungsrunden noch weiter zu sparen. Wir kommen nicht umhin, auch den Bürgerinnen und Bürgern höhere kommunale Steuern abzuverlangen. Zu diesem schwierigen Schritt haben wir uns entschlossen, um auch in diesen finanziell harten Zeiten handlungsfähig zu bleiben.“

Dr. Florian Roth, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion: „Wir müssen erstens durch strikte Haushaltsdisziplin in den nächsten Jahren mehr als ein Zehntel der disponiblen Personal- und Sachkosten einsparen, zweitens die uns durch die schwarzgelbe Bundesregierung entzogenen Einnahmen von ca. 50 Mio. kompensieren und drittens bei den Zukunftsaufgaben Bildung, Kinderbetreuung und Klimaschutz weiter Gestaltungskraft zeigen.“

Lydia Dietrich, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion: „Wir wollen den Spielraum für den städtischen Haushalt erhalten, denn vielen Kommunen wurde aufgrund der defizitären Haushaltssituation das Zepter bereits aus der Hand genommen und die Sparmaßnahmen diktiert. Unsere Verantwortung und unser Ziel bleibt ein soziales und ökologisches München. Dafür müssen wir die Steuerverluste und die drohenden Sparpläne der Bundesregierung mit eigenen Konsolidierungsanstrengungen kompensieren.“