Antrag | 01.06.2010

Sparmaßnahmen des Bundes bei den Integrationskursen rückgängig machen!

Antrag

Sparmaßnahmen des Bundes bei den Integrationskursen rückgängig machen!
Antrag:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Bundesregierung auf, die Sparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten rückgängig zu machen.

Begründung:

Im März dieses Jahres hat das BAMF den Integrationskursträgern, darunter auch der Münchner Volkshochschule, gravierende Sparmaßnahmen mitgeteilt. Diese betreffen insbesondere den Kurszugang für freiwillige TeilnehmerInnen (schon länger hier lebende MigrantInnen). Damit wird die integrationspolitisch begrüßenswerte hohe Nachfrage nicht mehr zeitnah befriedigt werden können. Dies trifft besonders sozial schwache und bildungsferne Schichten. Außerdem sind von den Sparmaßnahmen die Finanzierung der Alphabetisierungskurse, die Zulassung von Teilzeitkursen und die für diese Kurse gewährte Fahrkostenerstattung sowie die Wiederholungsmöglichkeit des Aufbausprachkurses betroffen. In einer „Gemeinsamen Stellungnahme zu den Sparmaßnahmen des Bundes im Bereich der Integrationskurse“ haben die großen Trägerverbände ihre Kritik klar und zutreffend formuliert (http://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_data/PDF/Arbeitsschwerpunkte/Integration/Gemeinsame_Stellungnahme_der_Traeger_zu_den_Kuerzungen_im_Integrationsbereich.pdf).

Diese Maßnahmen der Bundesregierung widersprechen sowohl den Verpflichtungen aus dem Nationalen Integrationsplan – in dem sich der Bund dazu verpflichtet, „das Angebot an Integrationskursen zeitnah und flächendeckend auszubauen“ (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Publikation/IB/Anlagen/nationaler-integrationsplan,property=publicationFile.pdf – S. 16) –

wie auch den Zielen des Koalitionsvertrags, in dem es auf Seite 75 heißt:

„Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Partizipation und sozialen Aufstieg. Wirksamstes Instrument der Sprachförderung des Bundes sind die Integrationskurse. Durch stärkeres Fördern und Fordern wollen wir die Erfolgschancen der Teilnehmer weiter erhöhen. Dazu werden wird wir die Integrationskurse flexibilisieren und quantitativ und qualitativ aufwerten.“ (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf)“

Gerade für die Landeshauptstadt München, in der ein Drittel der BürgerInnen Migrationshintergrund haben, ist Integration eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Trotz deutschlandweit vorbildlicher Anstrengungen kann die Kommune diese Aufgabe auch finanziell nur schultern, wenn die anderen Ebenen hier ihren Verpflichtungen gerecht werden.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth, Stadtrat
Siegfried Benker, Stadtrat
Gülseren Demirel, Stadträtin