Antrag
Die Stadtverwaltung wir beauftragt, in Zusammenarbeit mit den fachkundigen Trägern vor Ort
- im Bahnhofsviertel, insbesondere in öffentlichen Toiletten, Entsorgungsmöglichkeiten für Spritzen aufzustellen.
- Aufsuchende Sozialarbeit und eine Notschlafstelle für suchterkrankte Menschen zu prüfen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat und bei der neuen Bundesregierung für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Münchner Bahnhofsviertel einzusetzen.
Begründung:
München strebt eine humane Drogen- und Suchtpolitik an, die sowohl die Rechte Konsumierender als auch Betroffener aus dem Umfeld wahrt.
Anwohnende, Familien und Unternehmen vor Ort beklagen oft, dass im Bahnhofsviertel gebrauchte Spritzen im öffentlichen Raum entsorgt werden. Um dem entgegenzuwirken, müssen ausreichende adäquate Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Freie Träger berichten, dass diese insbesondere in öffentlichen Toiletten sinnvoll wären.
Expert*innen betonen immer wieder, dass Drogenkonsumräume Leben retten können.1 Sie wären eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Drogenhilfesystem in München. Eine Mehrheit der Rathauspolitik hat sich bereits für die Einrichtung eines solchen Raums ausgesprochen, was die Landespolitik bisher jedoch verhindert. Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, sich für diese sinnvolle und überlebenswichtige Institution auf Landesebene einzusetzen.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI |
| Clara Nitsche Bernd Schreyer Beppo Brem Anja Berger Mona Fuchs Nimet Gökmenoğlu Dominik Krause Sofie Langmeier Marion Lüttig Gudrun Lux Thomas Niederbühl | Marie Burneleit Stefan Jagel Brigitte Wolf Thomas Lechner |
| Mitglieder des Stadtrates | Mitglieder des Stadtrates |
| Fraktion ÖDP/München-Liste | |
| Tobias Ruff Nicola Holtmann Sonja Haider Dirk Höpner | |
| Mitglieder des Stadtrates |
1 https://www.drogenkonsumraum.net/drogenkonsumräume-deutschland