Sozialer Wohnungsbau braucht Verlässlichkeit – Festes Fördermittelbudget für München

Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Arbeitsebene mit dem Freistaat Bayern über ein jährliches Mindestbudget von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in München zu verhandeln. Dieses Mindestbudget soll einen festen Anteil für die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft enthalten.

Begründung:
Die Landeshauptstadt München hat ihre Hausaufgaben gemacht. Deutlich mehr als 1.000 Sozial-Wohnungen im Jahr könnten in den nächste 5 Jahren jährlich gebaut werden: Die SoBoN 21, der Bau-Turbo und die städtebaulichen Maßnahmen machen es möglich!

Leider fehlen hierfür die Fördermittel des Freistaats, der seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt. Die schwarze Null ist dem Freistaat wichtiger als Artikel 106 der Bayrischen Verfassung:
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Insbesondere der Freistaat hat im Vergleich zu anderen Bundesländern einen erheblichen Nachholbedarf. 15 andere Bundesländer schaffen es beim Sozialen Wohnungsbau, wenn das Geld knapp wird, umzuschichten.

Bereits 2024 mussten aufgrund fehlender Fördermittel viele Projekte in München zurückgestellt werden. Der Bewilligungsstopp im Frühjahr hat nicht nur den sozialen Wohnungsbau in München und ganz Bayern abgewürgt, jede EOF-Wohnung dient als Hebel für viele weitere Wohneinheiten: jede geförderte Wohnung löst den Bau von 4 weiteren Wohnungen im Planungsumgriff aus. Erst 2027 soll es wieder eine planbare Förderkulisse geben.

Aktuell ist die Förderung erratisch und nicht transparent. Förderpakete werden angekündigt, eine Priorisierung nach Bedarf ist nicht erkennbar. Das ist Gift für den Wohnungsbau, der langfristige Planungssicherheit braucht. Es ist absehbar, dass auch nach 2027 nicht klar ist nach welchen Prioritäten in welchen Teil des Bundeslandes Fördergelder vergeben werden.
Damit Bauwirtschaft und Stadtverwaltung vernünftig planen können, braucht es daher eine feste Zusage der Staatsregierung, mit welchen Fördergeldern München auf jeden Fall planen kann.

Die bayerische Landeshauptstadt hat schließlich den größten Bedarf an Fördermitteln. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest gesichert wäre, dass jährlich ein Achtel – entsprechend dem Bevölkerungsanteil – der geplanten 1,8 Mrd. Euro nach München fließen würde, insbesondere an gemeinwohlorientierte Bauträger. Noch besser wäre es, wenn die Fördersumme bedarfsgerecht und nicht erst ab 2027 fließen würde.