Antrag
Kommunale Wohnbau-Grundstücke werden dem spekulativen Wohnungsmarkt entzogen. Für große städtische Flächen erfolgt hierfür zukünftig folgende prozentuale Aufteilung bei der Vergabe:
- 60 % statt 50 % für den Bau von geförderten Wohnungen, die vorrangig durch städtische Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden (wie bereits beantragt)
- Ca. 30 % für den konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) an Genossenschaften und für den Bedarf der Daseinsvorsorge (Mangelberufe) an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
- Ca. 10 % an Baugemeinschaften.
Begründung:
Während die Münchner Bevölkerung auf absehbare Zeit weiter wachsen wird, werden die Flächen, die für den Wohnungsbau im Rahmen von Bebauungsplänen entwickelt werden können, immer knapper. Auch der Bestand an sozial gebundenen Wohnungen nahm in den letzten Jahren trotz aller Anstrengungen im Neubau stetig ab – in absoluten Zahlen und deutlicher noch pro Einwohner.
Weil die Flächenreserven endlich sind, kann der fortlaufende Schwund an Sozialwohnungen auch nur noch für kurze Zeit durch Neubau ausgeglichen werden. Mit dem kürzlich beschlossenen „Wohnungspakt Bayern“ der Staatsregierung können in München jetzt deutlich mehr geförderte Wohnungen gebaut werden. Mit der bereits vor einem Jahr beantragten Erhöhung des Anteils geförderter Wohnungen auf städtischen Flächen (auf 60%) stünden hierfür auch kurzfristig Flächen zur Verfügung. Mehr als 2000 geförderte Wohnungen könnten dann jährlich neu gebaut werden.
Die Stadt muss mit ihren letzten Flächen sehr sorgsam umgehen. München braucht dringend mehr bezahlbare (Miet-)Wohnungen, die auch auf Dauer dem spekulativen Wohnungsmarkt entzogen sind. Dies gelingt am besten durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und durch Wohnungsgenossenschaften. Der Erhalt der „Münchner Mischung“, d. h. einer breiten Streuung von Einkommensgruppen und entsprechenden Wohnungsangeboten bleibt dabei ein wichtiges Ziel. Daher sollen die Flächen, welche städtische Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften nicht selbst bebauen können, im konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB), der ja für alle Einkommensgruppen offen ist, an Bestandshalter sowie, im Rahmen des Grundsatzbeschlusses zur Vergabe von Flächen in großen städtischen Siedlungsgebieten, auch an „echte“ Baugemeinschaften vergeben werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Anna Hanusch
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Jutta Koller
Hep Monatzeder
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates