Antrag | 09.10.2023

Solidaritätserklärung mit Israel

Seit den Morgenstunden des 07. Oktober haben Terroristen der islamistisch-antisemitischen Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen israelische Grenzstädte infiltriert, tausende Raketen auf Israel abgefeuert und israelische Zivilistinnen und Zivilisten, Soldatinnen und Soldaten entführt oder gar ermordet.

Die Landeshauptstadt München, Partnerstadt der israelischen Stadt Be’er Sheva, erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit allen Menschen in Israel.

Die Grausamkeit und Brutalität der terroristischen Angriffe auf unschuldige Menschen, Familien mit Kindern, Männer und Frauen jedweden Alters schockieren uns zutiefst und sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in tiefer Trauer um alle Opfer und in unseren Gedanken bei ihren Familien und Angehörigen. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt allen Israelis und insbesondere unseren guten Freundinnen und Freunden in unserer Schwesterstadt Be’er Sheva, verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald wieder in Sicherheit leben können.

Allen Münchnerinnen und Münchnern, die aktuell um ihre Angehörigen oder Freundinnen und Freunde in Israel bangen, versichern wir unsere volle Unterstützung.

Dieser Terror muss sofort enden, deshalb unterstützen wir das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung.

Jeder Form der Rechtfertigung oder gar Unterstützung dieses menschenverachtenden Terrors treten wir mit aller Konsequenz und Entschiedenheit entgegen.

Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat schnellstmöglich eine solche Erklärung zum Beschluss vorzulegen.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Mona Fuchs
Dominik Krause
SPD / Volt – Fraktion
Anne Hübner
Christian Müller
CSU mit Freie Wähler Fraktion
Manuel Pretzl
FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion
Dr. Jörg Hoffmann
Fraktion ÖDP/München Liste
Tobias Ruff