Egal, ob bei der Übernachtungssteuer oder der Verpackungsabgabe: Die Söder-Regierung mischt sich immer wieder in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das kostet München Millionen und muss ein Ende haben. Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordert deswegen den Freistaat auf, diese Ausfälle zu kompensieren.
Bereits 2023 hat der Stadtrat beschlossen, eine Übernachtungssteuer einzuführen. Fünf Prozent des Übernachtungspreises sollten von Tourist*innen entrichtet werden. Doch der Freistaat hat dies kurzerhand verboten. Dagegen hat München zusammen mit Bamberg und Günzburg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Ein weiteres Beispiel: die Verpackungsabgabe. Sie ist eine effektive Möglichkeit für Kommunen, Verpackungsmüll zu reduzieren und Einnahmen zu generieren. Händler*innen müssten auf To-Go-Verpackungen eine Abgabe entrichten. Die Stadt Tübingen macht vor, dass das sinnvoll und rechtlich möglich ist. Bayern hat Kommunen die Einführung einer solchen Abgabe kurzerhand untersagt.
Ein drittes Beispiel ist die Grundsteuer C. Hamburg hat diese bei ihrer Grundsteuerreform eingeführt und zwingt bauunwillige Immobilienunternehmen, Wohnraum zu schaffen. Denn die Steuer fällt dann an, wenn Firmen ihre baureifen Grundstücke brach liegen lassen, statt Wohnungen zu bauen. Der Freistaat sperrt sich jedoch gegen dieses sinnvolle Instrument. So gibt es keinerlei Handhabe gegen Bauruinen à la Benko oder bis vor Kurzem das Sendlinger Loch.
Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt will, dass die Stadtkämmerei darlegt, wie viel Geld der Landeshauptstadt durch die Verbots- und Verweigerungshaltung des Freistaats entgeht. Diese Summe soll Oberbürgermeister Dieter Reiter dann in einem zweiten Schritt von der Staatsregierung einfordern.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Durch die Verbotspolitik von Markus Söder entgehen unserer Stadt Millionen! Wir wollen nun genau wissen, wie stark der Freistaat bei der Stadt in der Kreide steht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Staatsregierung gibt ihre Blockadehaltung auf und lässt uns Kommunen endlich unseren Gestaltungsspielraum. Oder: Söder muss seine Schulden an uns zurückzahlen!“