Wohnen in München wird immer teurer, gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist diese Stadt schon lange nicht mehr bezahlbar. Wie neue Zahlen eindrücklich zeigen, versagt die CSU-geführte Staatsregierung in der Landeshauptstadt besonders dramatisch beim sozialen Wohnungsbau. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert daher: Die Söder-Regierung muss bei der Wohnungspolitik eine Kehrtwende hinlegen!
Münchner*innen ächzen unter hohen Mietkosten, fast ein Drittel muss mehr als 40 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufbringen[1]. Gleichzeitig hat die Stadt ein Wohnraumproblem. 25.000 Menschen warten in München auf eine Sozialwohnung. Hier müsste vonseiten des Freistaats also dringend etwas passieren. Doch das Gegenteil geschieht: Im vergangenen Jahr hat die CSU-geführte Staatsregierung für den sozialen Wohnungsbau in der Landeshauptstadt deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung gestellt. Obwohl der Freistaat dazu sogar verfassungsrechtlich verpflichtet ist.
Wie dramatisch die Lage ist, zeigen Zahlen des Bayerischen Bauministeriums auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion. Aus ihnen wird ersichtlich, wie drastisch die Fördersummen für Sozialwohnungen in München durch den Freistaat zurückgegangen sind. 2023 wurden alle 15 eingereichten Anträge mit einer Fördersumme von 102 Millionen Euro genehmigt. Ein Jahr später, 2024, gingen beim Freistaat zwölf Anträge aus München mit einer Fördersumme von 171 Millionen Euro ein, genehmigt wurden davon allerdings nur sechs, also die Hälfte. Was die Fördersumme betrifft, ist es sogar noch bitterer: Genehmigt wurde an Geld nur etwa ein Drittel (57 Millionen Euro). Die Söder-Regierung würgt so den Bau von sozialgerechtem Wohnraum in München ab! Der finanzielle Ausfall für die Kommunen ist enorm und kann von ihnen in Zeiten knapper Kassen unmöglich komplett ausgeglichen werden.
Die staatliche Bayernheim ist 2024 in München in den Bau von Sozialwohnungen eingestiegen und hat 57 davon realisiert. Prinzipiell ist es begrüßenswert, dass der Freistaat selbst günstigen Wohnraum schafft. Allerdings wurden diese Wohnungen aus demselben staatlichen Fördertopf finanziert. Wenn der Freistaat seine eigenen Fördermittel anzapft, ist das nicht illegal – aber nicht zielführend. Denn so bleiben für andere Bauträger weniger Fördermittel übrig. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert deswegen, dass die Bayernheim künftig auf andere Mittel zugreift.
Viele staatliche Fördergelder flossen 2024 auch an privatwirtschaftliche Unternehmen. Ihre Fördersumme ist im Vergleich zu 2023 gestiegen, auf 27 Millionen Euro. Dass auch Private Sozialwohnungen bauen, ist an sich gut. Nur ist es leider weniger nachhaltig, weil es sich dabei lediglich um eine Art Sozialwohnungs-Zwischennutzung handelt. Nach 25 Jahren fallen diese mit Steuergeld subventionierten Wohnungen wieder aus der Bindung. Es ist sozialgerechter Wohnraum auf Zeit, in den öffentliches Geld fließt. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert deshalb, Fördermittel vornehmlich an Wohnungsbauunternehmen oder Genossenschaften auszuzahlen, die sozialorientiert sind und die günstigen Wohnraum schaffen, der der Gesellschaft deutlich länger erhalten bleibt.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste: „Die Söder-Regierung versagt systematisch beim sozialen Wohnungsbau in München. Das trifft vor allem diejenigen hart, die wenig Geld haben und diese Stadt mit ihrer Arbeit täglich am Laufen halten. Das ist inakzeptabel! Es braucht eine völlig andere Förderkulisse: Deutlich mehr Geld für Kommunen mit einer dramatischen Wohnungsnot und eine bessere Förderung für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen, die sich verpflichten, Sozialwohnungen nicht nur für die gesetzliche Mindestdauer zu bauen. Wir haben in den vergangenen Jahren den genossenschaftlichen Wohnungsbau und gemeinschaftsorientierte Wohnprojekte seitens der Stadt massiv gefördert, etwa durch zielgerichtete Grundstücksausschreibungen. Wir erwarten, dass der Freistaat hier nachzieht und diese Projekte nicht im Stich lässt.“
Markus Sowa, Wohnungsbaugenossenschaft Kooperative Grossstadt: „Wir planen als junge Münchner Wohnungsbaugenossenschaft den Bau von circa 110 Wohnungen im Quartier Neufreimann. Verpflichtender Bestandteil der Grundstücksvergabe war die Errichtung von 20 Prozent EOF-Wohnungen. Seit zwei Jahren arbeiten wir mit den zukünftigen Bewohner*innen an den Vorbereitungen für den Bau. In der Projektgruppe sind 15 Haushalte mit EOF-Berechtigung vertreten, die bereits Genossenschaftsanteile für ihre zukünftigen Wohnungen gezeichnet haben. Wir werden diese Haushalte nicht im Regen stehen lassen. Jedoch sind nach jetzigem Stand die Mittel für das Jahr 2025 mit dem Überhang an Anträgen aus dem letzten Jahr bereits ausgeschöpft, so dass aktuell keine Anträge auf EOF-Förderung bearbeitet werden können. Wir erwarten, dass die nötigen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Wohnungen realisieren zu können.“
[1] Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung der Mieter*innen in München liegt laut der Auswertung der Münchner Bevölkerungsbefragung für Stadtentwicklung bei 32,7 Prozent des Haushaltsnettoeinkommen. 27,4 Prozent haben eine Wohnkostenbelastungsquote von mehr als 40 Prozent, 12,1 Prozent von mehr als 50 Prozent. Quelle: Münchner Statistik 1. Quartalsheft 2023