Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, queere Veranstaltungen entsprechend der aktuellen Gefährdungslage abzusichern und das dafür notwendige zusätzliche Budget bereitzustellen.
Begründung:
Die Gefährdungslage hat sich für queere Veranstaltungen hat in den letzten Jahren besonders
verschärft. Gerade der jährlich in ganz Deutschland stattfindende Christopher Street Day ist
eine der größten und wichtigsten Demonstrationen für Demokratie, Vielfalt und die Rechte von
LSBTIQ*-Menschen in Deutschland. Allein in München nehmen hunderttausende Menschen
aus München, Bayern und ganz Deutschland jährlich am CSD teil.
Die Ereignisse rund um den Christopher Street Day in Berlin haben auf erschütternde Weise
deutlich gemacht, dass Großveranstaltungen der queeren Community besonderen
Gefährdungslagen ausgesetzt sein können. Der Anschlag mit einem Fahrzeug am Rande des
Berliner CSD hat bundesweit die Debatte über den Schutz queeren Lebens und solcher
Veranstaltungen neu entfacht. Bund, Länder und Sicherheitsbehörden fordern eine
Überprüfung und gegebenenfalls Verstärkung bestehender Sicherheitskonzepte.
Auch München muss aus diesen Ereignissen die notwendigen Konsequenzen ziehen. Der
CSD, der eine herausgehobene Bedeutung durch die schiere Masse an Teilnehmenden und in
Teilen auch einen Versammlungscharakter hat, soll ein Ort der Sichtbarkeit, der Freiheit und
des friedlichen Zusammenkommens sein. Ein modernes Sicherheitskonzept verursacht
erhebliche zusätzliche Kosten, die vom Veranstalter allein nicht getragen werden können.
Die zusätzlichen Mittel sollen dabei insbesondere der Finanzierung und Weiterentwicklung des
Sicherheitskonzepte für queere Veranstaltungen wie den CSD dienen.
Die Landeshauptstadt München bekennt sich seit vielen Jahren zur Förderung von Vielfalt,
Demokratie und den Rechten queerer Menschen. Dieses Bekenntnis muss sich ganz
besonders in kritischen Zeiten in einer verlässlichen finanziellen Unterstützung widerspiegeln.
Wer den CSD politisch unterstützt, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
queere Veranstaltungen sicher stattfinden können.
Mit Einrichtung eines zusätzlichen Sicherheitsbudgets erhalten die Veranstalter die
notwendige Planungssicherheit, um den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gerecht zu
werden und insbesondere den CSD auch künftig als friedliches, offenes und sicheres Fest der
Demokratie durchführen zu können.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD-Fraktion | FDP FW |
| Initiative: Bernd Müller Lorenz Stradtner Sebastian Weisenburger Clara Nitsche Beppo Brem Angelika Pilz-Strasser Carmen Romano Florian Schönemann Gudrun Lux Mitglieder des Stadtrates | Anne Hübner Dr. Christian Köning Lena Odell Lars Mentrup Barbara Likus Arda Celik Monika Schmid-Balzert Felix Lang Mitglieder des Stadtrates | Dr. Jörg Hoffmann Andreas Staufenbiel Dagmar Föst-Reich Prof. Dr. Michael Piazolo Patricia Riekel Mitglieder des Stadtrates |
| CSU-Fraktion | Fraktion Die Linke | Volt-Fraktion |
| Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Sebastian Kriesel Mitglieder des Stadtrates | Stefan Jagel Liliana Parente Mitglieder des Stadtrates | Felix Sproll Carina Bachner Alexandra Lang Michael von Stosch Mitglieder des Stadtrates |
| Fraktion ödp-Bündnis Kultur-München-Liste |
| Tobias Ruff Johann Sauerer Kathrin Schäfer Dirk Höppner Mitglieder des Stadtrates |