Sicher und anonym auf Demokratiefeindlichkeit, Hasskriminalität und Sexismus in der Verwaltung hinweisen

Das städtische anonyme digitale Hinweisgebersystem, das für Meldungen von Verstößen gegen Korruptions- bzw. Compliance-Regeln genutzt werden soll, wird um die Möglichkeit erweitert, Äußerungen oder Aktivitäten von städtischen Bediensteten mit menschenverachtenden, z.B. antisemitischen, rassistischen und sexistischen Inhalten, zu melden.

Wie auch das System für Meldungen von Korruptions-(Compliance-)Vorfällen, muss neben der vollständigen Anonymität der Hinweisgeber*innen und der Einhaltung aller Datenschutzstandards (DSGVO) höchste IT-Security-Standards gewährleistet sein, so dass ein Zugriff von IT-Administratoren auf die gemeldeten Fälle ausgeschlossen ist. Dies gilt für internes und externes Personal.

Die gemeldeten Sachverhalte gehen bei der Fachstelle für Demokratie sowie der ein, die – je nach gemeldetem Sachverhalt – die Fälle entweder selbst bearbeitet oder an die Gleichstellungsstelle oder den Behindertenrechtsbeauftragten weiterleitet.

Begründung:

Demokratiefeindliche Bestrebungen – auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung – werden von den Verfassungsschutzämtern beobachtet und ggf. beim zuständigen Personalreferat gemeldet. U.a. werden Personen mit demokratiefeindlichen Einstellungen und aktiver oder vergangener Mitgliedschaft in demokratiefeindlichen Organisationen bereits im Rahmen der Einstellungsprüfung für den öffentlichen Dienst „herausgefiltert“.

Die eigentliche Herausforderung für die Stadtverwaltung sind mögliche Radikalisierungsprozesse von bereits im öffentlichen Dienst angestellten oder verbeamteten Mitarbeiter*innen sowie der Schutz derjenigen Mitarbeiter*innen, welche von Hasskriminalität, Diskriminierung und Sexismus in ihrem beruflichen Alltag bei der Stadt durch Kolleg*innen bedroht sind, die nicht dem Raster der Verfassungsschutzämter entsprechen. Häufig bleiben derartige Fälle von Diskriminierung von der Verwaltung unerkannt oder kommen erst durch anonyme Hinweisgeber ans Licht – wie jüngst ein Fall bei der Bremer Feuerwehr zeigt.

Im Rahmen des geplanten Whistleblowing-Portals soll es deshalb durch eine weitere Oberfläche ermöglicht werden, Äußerungen oder Aktivitäten von städtischen Bediensteten mit menschenverachtenden, z.B. antisemitischen, rassistischen und sexistischen Inhalten, anonym und digital zu melden.