Kommunale Verkehrsüberwachung strategisch weiterentwickeln und zukunftsfest aufstellen
Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste begrüßt die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ), wie sie vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) geplant ist. Ein entsprechender Beschluss soll im Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats am Dienstag, 28. November, gefasst werden.
Stadträtin Gudrun Lux erläutert, dass Regeln, die eine Gemeinschaft sich gibt, auch durchgesetzt werden müssten. „Die Regeln, die unsere KVÜ durchsetzen muss, sollen dafür sorgen, dass wir alle uns frei und sicher in unserer Stadt bewegen können – vor allem aber diejenigen, die besonders verletzlich sind. Gerade Kinder können nicht gefahrlos die Straße überqueren, wenn Ampeln und Kreuzungen mit Autos verstellt sind – sie werden einfach nicht gesehen. Wenn eine Rollstuhlfahrerin oder eine ältere Dame mit ihrem Rollator am Gehweg nicht durchkommt, weil dieser als Autoabstellfläche missbraucht wird, dann wird ihr Autonomie genommen.“
Damit die KVÜ die Regeln durchsetzen und damit ihren wichtigen Beitrag zu Freiheit und Würde von Menschen, gerade von Kindern, Behinderten, Alten, leisten könne, müssten Kompetenzen gebündelt und die Digitalisierung genutzt werden, so Lux.
So wird sich die Stadt dem geplanten Beschluss zufolge dafür einsetzen, die Gesamtverantwortung für Geschwindigkeitskontrollen zu bekommen. Überhöhte Geschwindigkeit sei eine der größten Gefahren im Straßenverkehr, deshalb brauche es effizientere Kontrollen, so Lux. Zudem will die Stadt künftig selbst falsch abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen können, statt auf die Polizei warten zu müssen. Nur an wenigen speziell definierten Orten geht das bereits telefonisch, meist aber muss erst eine Streife vor Ort sein. Das sei ineffizient, ziemlich bürokratisch und dauere länger als es sein müsste, kritisiert Lux. Eine Änderung könne helfen, Gefahrensituationen und Verkehrshindernisse schneller zu beseitigen.
In einem Punkt hat sich die ursprünglich für die Ausschusssitzung im Oktober eingebrachte Beschlussvorlage überholt und wurde daher nun in einer Neufassung vorgelegt: Die Bitte, dass der Oberbürgermeister sich beim Gesetzgeber dafür einsetzen soll, die Verkehrsüberwachung durch Scan-Fahrzeuge zu ermöglichen, die automatisiert Halte- und Parkverstöße überprüfen, ist nicht mehr notwendig. Denn die Bundesregierung hat diese Forderung der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen, sodass auf Bundesebene bereits entsprechende Möglichkeiten geprüft und erarbeitet werden. „Angesichts dessen, dass wir 100 offene Stellen in der KVÜ haben, aber die Ahndung von Parkverstößen für die Sicherheit in der Stadt unbedingt notwendig ist, hoffen wir, dass nun rasch die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um datenschutzkonform digitale Möglichkeiten zu nutzen“, so Lux. Sinnvoll könne der Einsatz digitaler Technik insbesondere bei der Ahndung von Verstößen sein, die Rettungswege versperren, Sichtbeziehungen an Kreuzungen stören oder den öffentlichen Nahverkehr behindern, aber auch zur Kontrolle der Mobilitätspunkte, die überall in der Stadt entstehen.