Antrag
1. Für den geplanten Bereich der SEM Nord erarbeitet das Planungsreferat frühzeitig ein agrarstrukturelles Gutachten. Darin werden alle aktuellen Daten und auch die Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft im Planungsgebiet ermittelt und Vorschläge zu deren Sicherung und Umsetzung formuliert. Bestandteil des Gutachtens ist ebenfalls die Kartierung der Bodenqualität und die Erstellung einer Planungskarte Bodenqualität nach Stuttgarter Vorbild. Die ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe werden von Beginn an in die Erstellung des Gutachtens mit einbezogen.
2. In einem zweiten Schritt wird daraus ein Entwicklungskonzept für das Gebiet der SEM Nord erstellt. In diesem werden gleichwertig die nichtlandwirtschaftlichen Belange und Flächenansprüche für z.B. den Wohnungsbau, Belange des Naturschutzes oder Wegeverbindungen erhoben.
3. Um das Verfahren wie dargestellt zu beschleunigen wird das Planungsreferat bei der Erstellung des agrarstrukturellen Gutachtens durch externe Beratung unterstützt.
Begründung:
Seit Bekanntgabe der geplanten Maßnahme SEM Nord hat auf dem etwa 900 Hektar großen Bereich zwischen Ludwigsfeld, Feldmoching und der Fasanerie-Nord der Konkurrenzkampf um die vorhandenen Flächen und ihre zukünftigen Nutzungen begonnen. Unseres Erachtens müssen dabei in einem ersten Schritt die Entwicklungs- und Expansionsabsichten der vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe unter deren Mitwirkung ermittelt, und dann ebenso wie die Ansprüche an die Schaffung von Wohnraum, an eine funktionierende Infrastruktur oder an Natur- und Grünflächenschutz, beachtet werden.
Dabei schätzen wir gerade die Nahrungsmittelproduktion vor den Toren der Stadt als ein hohes Gut. Regionale Produkte mit kurzen Wegen vom Erzeuger zu den Konsumenten garantieren eine Versorgung mit frischen Waren ohne die negativen Folgen langer Transportwege. Aus diesem Grund sollte ein besonderes Augenmerk auf die Überlebensfähigkeit gerade dieser Betriebe im Münchner Norden gelegt werden.
Im ebenfalls vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Knoblauchsland im Nürnberger Norden wurde z.B. unter Zuhilfenahme der BVV Landsiedlung GmbH (Unternehmensberatung des Bayerischen Bauernverbands) ein solches Gutachten im Jahr 2015 erstellt um vor einer Überplanung des Gebietes die Diskussion über eine weitere Entwicklung fundiert führen zu können.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner, Sabine Krieger, Katrin Habenschaden, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Gülseren Demirel
Mitglieder des Stadtrates