Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 12.11.2020
Das Sozialreferat wird beauftragt, den aktuellen Sachstand zur Unterstützung der Seenotrettung darzustellen. Es soll berichtet werden, wie die Spendenaktion zur Seenotrettung vorankommt und welche Möglichkeiten zur Unterstützung von Menschen in Not durch die Stadt und die Zivilgesellschaft durch eine Spendenaktion in der Vorweihnachtszeit möglich sind.
Gleichzeitig wird Oberbürgermeister Dieter Reiter gebeten, sich an Bundesverkehrsminister Dr. Andreas Scheuer zu wenden. Scheuer verhindert mit der Änderung der Schiffssicherheitsverordnung die Rettung von in Seenot geratenen Menschen.
Begründung
Die Münchner*innen engagieren sich schon lange für eine weltoffene Stadt und leisten hervorragende Integrationsarbeit: Bürger*innen für Vereine und soziale Träger, ebenso wie für die Verwaltung. Münchens Stadtgesellschaft hat mehrfach ein klares Zeichen für Geflüchtete gesetzt und will seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Das gilt auch im Bereich der Seenotrettung: Die Stadt will nicht tatenlos zusehen, wie Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Deswegen hat die Verwaltung den Auftrag, eine Spendenmöglichkeit für die SOS Mediterranee zu prüfen. Eine Spendenaktion in der Vorweihnachtszeit würde auf verstärkte Spendenbereitschaft treffen und damit der Seenotrettung noch effizienter helfen. Deswegen bitten wir um eine schnelle Information über den aktuellen Planungsstand und um Durchführung der Spendenaktion im Dezember 2020.
Im Bereich der Seenotrettung gilt es, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Gleichzeitig schafft Verkehrsminister Scheuer über eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung so strenge Auflagen für Rettungsschiffe, dass diese ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen können.
Ein Urteil aus Hamburg sieht dies bereits als nicht haltbar an: Die Schiffssicherheitsverordnung sei nicht gemäß den Richtlinien bei der Europäischen Kommission notifiziert.
Wir bitten Herrn Oberbürgermeister Reiter, sich beim Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass er seine Verordnung revidiert, und sehen die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung wie die Mission Lifeline als „den Übergang von unterlassener Hilfeleistung zu aktiver staatlicher Verhinderung der Seenotrettung“.
Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – rosa liste |
Anne Hübner Christian Köning Christian Müller Cumali Naz Roland Hefter Klaus Peter Rupp Simone Burger Lena Odell Dr. Julia Schmitt-Thiel Micky Wenngatz Barbara Likus | Dominik Krause Anja Berger Nimet Gökmenoglu Sofie Langmeier Marion Lüttig Clara Nitsche Bernd Schreyer Angelika Pilz-Strasser Dr. Hannah Gerstenkorn Sibylle Stöhr Anna Hanusch |
Mitglieder des Stadtrats | Mitglieder des Stadtrats |