P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Grünen – rosa liste halten das neue Sicherheitskonzept für städtische Dienstgebäude für völlig überzogen und werden es daher ablehnen. Stadtrat Dominik Krause sprach von einem „Paradigmenwechsel“, der durch das neue Konzept eingeleitet werde: Weg von der Politik der Offenheit, wie sie in München seit langem praktiziert worden sei, und hin zu einer Abschottung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die nun in erster Linie als Sicherheitsrisiko wahrgenommen würden.
Krause kritisierte, dass die Beschlussvorlage nicht differenziere zwischen tendenziell risikobehafteten Dienststellen wie etwa beim Sozialreferat und eher unproblematischen wie im Kreisverwaltungsreferat, wo dennoch eine ähnliche Sicherheitsstufe gelten solle. Natürlich müssten städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Übergriffen geschützt werden. Doch anstatt zielgenau und mit Augenmaß vorzugehen, werfe die Vorlage alles in einen Topf. Warum im Kreisverwaltungsreferat und im Baureferat überhaupt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssten – obwohl es dort keine sicherheitsrelevanten Vorfälle gibt, bleibe völlig unverständlich. Außerdem gelte es auch dort, wo es regelmäßig zu Vorfällen kommt, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dominik Krause: „Die Stellungnahme von Sozialreferentin Schiwy lässt schlimme Zweifel aufkommen, ob der Dienstleistungscharakter ihrer Behörde noch im Vordergrund steht, oder ob es eher darum geht, die Verwaltung vor den Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Die Reputation des Staates wird für viele Menschen entscheidend davon mitgeprägt, wie seine Behörden mit ihnen umgehen. Personenkontrollen, Zugangsschleusen und Videoüberwachung werden den Vertrauensverlust, den Staat und Politik erlitten haben, eher noch verstärken.
Ich appelliere an die SPD, die von jeher das Konzept einer offenen bürgernahen Verwaltung praktiziert hat, sich nicht vor den Karren der CSU spannen zu lassen, die einmal mehr aus durchsichtigen Gründen die Pose des Schwarzen Sherriffs einnimmt.“