Antrag zur dringlichen Behandlung in der Sitzung des
Gesundheitsausschusses am 12. März 2020
Das Referat für Umwelt und Gesundheit (RGU) führt eine Blitzumfrage zur aktuellen Situation unter den Gynäkolog*innen und Krankenhäusern durch, die eine Erlaubnis haben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Explizit soll danach gefragt werden, ob sie akut von der drohenden Schließung bedroht sind und in welchem Umfang oder ob sie zusätzliche Kapazitäten anbieten können.
Das Ergebnis wird gemeinsam mit den Beschlussvorlagen zu unseren Anträgen „Eigene Erhebung über Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in München durchführen, um belastbare Zahlen zu erhalten“ vom 06.05.2019 und dem Antrag „Drohendem Versorgungsengpass bei der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen entgegensteuern“ vom 08.11.2018; am 12. März im Gesundheitsausschuss vorgestellt (Frist beider Anträge ist der 06.03.2020), um die tatsächliche Versorgungssituation beurteilen zu können.
Begründung:
Aus Fachkreisen haben wir erfahren, dass in München sechs bis acht Ärzt*innen die Nutzung von Räumen zu Schwangerschaftsabbrüchen bis Ende März gekündigt wurden, bzw. keine feste Nutzung mehr zugesagt wurde. Daher ist zu befürchten, dass nicht mehr ausreichende Kapazitäten zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stehen und die Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in München nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Da dies eine ganz aktuelle Entwicklung ist, ist diese erhebliche Verringerung der Kapazitäten aller Wahrscheinlichkeit nicht bei der Bearbeitung unserer dazu schon gestellten Anträge erfasst. Um die reale derzeitige Versorgungssituation einschätzen zu können, ist es deshalb von großer Dringlichkeit die Blitzumfrage durchzuführen und im März dem Gesundheitsausschuss vorzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass evtl. Versorgungsengpässe ab April 2020 vermieden werden. Die Gesetzeslage gibt die Verpflichtung vor, Frauen in der vorgesehenen Frist zu behandeln. Ob dies weiterhin gewährleistet werden kann, muss das RGU jetzt klären.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Anja Berger
Stadträtin