P R E S S E M I T T E I L U N G
Schwabinger 7: Wem gehört die Stadt?’
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat heute in einer umfangreichen Anfrage die Probleme um den geplanten Abriss der „Schwabinger 7“ und ihres Nebengebäudes in der Feilitzschstraße 7 und 9 aufgegriffen. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die planungsrechtliche Lage und die möglichen Konsequenzen eines städtischen Eingriffs zu schaffen.
Die Grünen – rosa liste verlangen Auskunft über den Vorbescheid für den Investor HIH GmbH, der nach Informationen der Fraktion erteilt wurde, ohne die notwendige Zustimmung der Nachbarn zur Nichteinhaltung der Abstandsflächen einzuholen. Auch die Möglichkeit und die Konsequenzen einer Veränderungssperre zur Aufstellung eines Bebauungsplans werden detailliert nachgefragt, ebenso wie die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für Alt-Schwabing und eine Zurückstellung der Prüfung des Bauantrages vom April 2011.
Stadträtin Sabine Nallinger begründete den Fragenkatalog mit der anhaltenden Unsicherheit über die Rechtslage und das hohe öffentliche Interesse, das dieses Bauprojekt hervorgerufen habe. Sabine Nallinger: „Die geplante Bebauung an der Feilitzschstraße droht den Charakter von Alt-Schwabing mit seiner Mischung aus Wohnen, Kleinkunst und Läden grundlegend zu verändern. Menschen, die auf günstige Mieten angewiesen sind, werden langsam aus dem Viertel verdrängt werden. Es hat sich daher ein breiter Widerstand gegen den Neubau gebildet. Die Bürgerinnen und Bürger fragen völlig zu Recht: ‚Wem gehört die Stadt?’
Wenn der Stadtrat seine Gestaltungshoheit nicht aufgeben und mehr tun will, als die Entscheidungen von Investoren abzunicken, benötigt er aber grundlegende Informationen, um lenkend eingreifen zu können. Anstatt alle paar Tage bröckchenweise neue Erkenntnisse zu liefern, wird es nun höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung die Rechtslage konkret und umfassend darstellt. Das ist sie nicht nur dem Stadtrat, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die sich für Alt-Schwabing einsetzen.“