Das Schulfrühstück muss erhalten werden!

Antrag zur dringlichen Behandlung im Bildungsausschuss am 27.02.2019

Das Referat für Bildung und Sport beruft umgehend einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteuren (Frühstücksinitiativen, Schulleitungen, Referat für Gesundheit und Umwelt, Referat für Bildung und Sport) ein mit dem Ziel, Lösungen zu finden damit die Frühstücksinitiativen in den Schulen weiterhin Frühstück für die Kinder anbieten können.

Begründung:
Der heutigen Berichterstattung des Münchner Merkurs ist zu entnehmen, dass die Stadt bereits im Oktober des vergangenen Jahres neue Regelungen eingeführt hat, welche den Frühstücksinitiativen verbieten die Küchen und Mensen in den Schulen zu benutzen. Dies wird mit hygienischen und haftungsrechtlichen Problemen begründet. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass hygienische Anforderungen einen sehr hohen Stellenwert haben und die Stadt hier auf jeden Fall auf der sicheren Seite sein möchte. Die Frühstücksinitiativen beschäftigen – laut Berichterstattung – jedoch Personal, welches regelmäßige Hygieneschulungen erhält. Hier muss es möglich sein, im Dialog zu einfachen Lösungen zu kommen – wie etwa dem Nachweis des Anbieters, dass alle eingesetzten Kräfte eine Schulung erhalten haben.
In Bezug auf die Haftungsproblematik müssen Wege gefunden werden, um eine weitere Nutzung der Küchen und Mensen durch Externe zu gewährleisten. An vielen Standorten gibt es seit langer Zeit gemeinsame Nutzungen dieser Räumlichkeiten durch externe Mittagsbetreuungen. Die Verwaltung ist aufgefordert Lösungen zu finden, die sich schnell und unkompliziert umsetzen lassen.
Das Angebot der Frühstücksinitiativen ist wertvoll und an vielen Schulen unverzichtbar. Kinder, die ohne Frühstück am Unterricht teilnehmen, sind viel weniger leistungs- und aufnahmefähig. Zudem wird hier ein wichtiges Gemeinschaftserlebnis der Kinder ersatzlos gestrichen und die ehrenamtlichen Initiativen werden vor den Kopf gestoßen. Das kann nicht im Sinne der Landeshauptstadt München sein und muss schnellstmöglich korrigiert werden.

Begründung zur Dringlichkeit
Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung und der bereits in Kraft getretenen Neuregelung seitens des Referats für Bildung und Sport

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Anja Berger
Oswald Utz
Jutta Koller
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Paul Bickelbacher

Mitglieder des Stadtrates