P R E S S E M I T T E I L U N G
Heute hat Stadtkämmerer Dr. Wolowicz die aktuelle Entwicklung des städtischen Haushalts dargestellt. Dazu erklärt Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – rosa liste :
„Besonders erfreulich ist der hohe Stand der Gewerbesteuereinnahmen. Schon jetzt, nach knapp 8 von 12 Monaten, haben wir mit 1,803 Milliarden Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen als im ganzen Jahr 2012 (1,729 Mrd.) und als der Planansatz 2013 (1,780 Mrd.) zu verzeichnen. Die Gewerbesteuer macht mindestens ein Drittel der städtischen Einnahmen aus und ist die wichtigste einzelne Basis des Stadthaushalts. Deshalb müssen wir uns den katastrophalen Ideen diese abzuschaffen entgegenstellen, wie sie Bundesfinanzminister Schäuble gerade aktuell wieder letzte Woche in die Diskussion brachte. (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/schaeuble-stellt-gewerbesteuer-infrage-1.3633049).
Wenn die Prognosen des Kämmerers zutreffen, werden wir mit über 2 Milliarden Euro dieses Jahr ein Allzeithoch der Gewerbesteuereinnahmen haben. Mit diesen vielleicht gut 0,3 Mrd. Euro Mehreinnahmen wollen wir weiter Schulden reduzieren in einem Volumen von ca. 100-200 Mrd. Euro und in etwa gleichem Umfang Gelder zurücklegen für die in den nächsten Jahren auf uns zukommenden Investitionen.
Wir haben mit knapp 600 Mrd. Euro zwar ein hohes jährliches Investitionsniveau. Doch sind aus unserer Sicht gerade angesichts des Bevölkerungswachstums in den nächsten Jahren inbesondere in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, umweltverträglicher Verkehrsausbau (ÖPNV, Rad- und Fußgängerinfrastruktur) sowie Kinderbetreuung und Bildung noch höhere Investitionen notwendig. Deshalb müssen in Zeiten großer Überschüsse durch günstige Konjunktur und aufgrund der Folgen von Jahrzehnten der Haushaltskonsolidierung, Gelder auf die Seite gelegt werden, um die Investitionen in den nächsten Jahren zu bewältigen. Das ist in unseren Augen nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik: Den kommenden Generationen nicht Schuldenberge hinterlassen, sondern durch Zukunftsinvestitionen Chancen bereiten!“