Schluss mit der St.- Florians-Taktik: Finanzierung von MRSA-Screenings klären!
Antrag:
Die Landeshauptstadt München veranstaltet unter Einbeziehung des Gesundheitsbeirates ein Hearing, in dem Wege zur Bekämpfung multiresistenter Erreger in den stationären Einrichtungen Münchens aufgezeigt werden.
Um die Frage nach der Finanzierung von MRSA-Eingangsscreenings abschließend zu klären, sollen Vertreter der Krankenkassen bzw. des Verbandes der gesetzlichen / privaten Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigung eingeladen werden.
Weitere Teilnehmende könnten Repräsentantinnen und Repräsentanten folgender Institutionen sein:
1. Euregio MRSA-net-Projekt
2. Referat für Gesundheit und Umwelt
3. Städtisches Klinikum München GmbH
4. Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit bzw. der Landesarzt
5. Bayerische Krankenhausgesellschaft
6. Arbeitskreis der privaten Pflegeverbände Bayerns bzw. Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen
Begründung:
Im Antwortschreiben auf meinen Antrag vom 12. Oktober 2010 („Multiresistente Krankheitserreger auf dem Vormarsch“ – Antragsnummer: 08-14 / F00 691) wurde mir auf die Frage nach der Finanzierung von MRSA-Eingangsscreenings in stationären Einrichtungen folgendes mitgeteilt:
Bezüglich der Abklärung von Möglichkeiten einer Finanzierung von Screeningmaßnahmen durch die Krankenkassen hat sich das RGU an die Bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Multiresistente Erreger (LARE) gewandt, in der u.a. die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, der Arbeitskreis der privaten Pflegeverbände Bayerns sowie die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen (ARGE) vertreten sind. Eine Stellungnahme der LARE, die sich mit dieser Fragestellung auseinandersetzen und dem RGU Rückmeldung geben wollte, liegt bislang nicht vor.“
Vor dem Hintergrund dieser bisher unklaren Finanzierungszuständigkeit sehen sich Krankenkassen und Krankenhausträger jeweils nicht in der Pflicht. So wird von Seiten der Kassenvertreter erklärt, die Vergütung der MRSA-Eingangsscreenings sei durch das DRG-Abrechnungssystem bereits abgedeckt, wohingegen die Klinikträger aufgrund von Mehraufwand und -kosten eine zusätzliche Honorierung fordern. Die Konsequenz ist, dass MRSA-Screenings in Deutschland leider noch immer nicht Standard sind.
Dass diese St.-Florians-Taktik der Verantwortlichen nicht länger tolerierbar ist, wird durch folgenden erschreckenden Sachverhalt belegt: In Deutschland liegt die MRSA-Rate in stationären Einrichtungen bei 20 bis 25 %, ca. 1.500 bis 4.500 Menschen sterben pro Jahr an einer entsprechenden Infektion. Das sind statistisch gesehen zwischen 25 und 77 Todesfälle jährlich allein in München!
Dass es auch anders geht, zeigen die Niederlande: Durch Einführung eines allgemein verpflichtenden MRSA-Screenings und -Präventionssystems ließ sich dort die stationäre MRSA-Rate auf 1-3 % senken.
Das Euregio-Projekt MRSA-net hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, in der deutsch-niederländischen Grenzregion effektive binationale Strategien zur Bekämpfung von MRSA-Infektionen zu entwickeln.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Vogel