P R E S S E M I T T E I L U N G
Benker schlägt vor:
Schlemmerwoche für Polizeipräsident Schmidbauer – Mampf statt Kampf
Alle wollen Schmidbauer mieten
Wie der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag und der Presse zu entnehmen war, ist es möglich, Polizeipräsident Schmidbauer für einen Abend zu mieten, wenn man als Tatverdächtiger angesehen wird. Der Polizeipräsident erläutert einem dann das deutsche Rechtssystem zwischen zweiten und dritten Gang und eine weitere Strafverfolgung ist dann nicht mehr zu erwarten. Da Schmidbauer nach seinem Menü mit dem Sohn des Libyschen Diktators Gaddafi auch keine weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen in den 11 Tatvorwürfen gegen den Sohn betrieben hat. Das ganze ist auch keine Bestechung, da Schmidbauer gesagt hat: „Ich bin unbestechlich!“
Wir finden es besonders bedeutsam, dass der eventuell Bestochene selbst feststellt, dass er unbestechlich ist. Warum sollten nicht alle Tatverdächtigen selbst entscheiden ob eine Tat vorliegt?
Folge: Wir möchten Schmidbauer eine Schlemmerwoche für München vorschlagen:
Montag: Wir laden ihn in die Volxküche ein. Bekanntlich findet die Volxküche im Tröpferlbad in der Thalkirchner Straße statt, das von der Münchner Polizei in unregelmäßigen Abständen durchsucht wird. Die Kosten von drei Euro übernehmen wir. Wir bitten dann darum, dass die dauernden Durchsuchungen beendet werden.
Dienstag: Treffen in der Kantine des Amtsgerichts München. Dort laufen derzeit die Verhandlungen gegen MünchnerInnen die in Fürstenried am 8. 5. 2010 einen Neonazi-Aufmarsch blockiert haben. Für eine Einstellung der Ermittlungen würden wir sogar noch einen Nachtisch springen lassen.
Mittwoch: Wir bringen Schmidbauer ein Essenspaket für Flüchtlinge vorbei. Nachdem gegen den Gaddafi-Sohn nicht mehr ermittelt wurde, sollten auch die Dauerkontrollen ohne jeglichen Verdacht gegen die Flüchtlinge, die vor Gaddafi flüchten mussten eingestellt werden.
Donnerstag: Eine Suppe im Eine-Welt-Haus – vielleicht sollte das in die Woche gelegt werden, wenn wieder mal die Demo gegen die Sicherheitskonferenz ist. Da darf er seine Einsatzleiter mitbringen – dann ist sichergestellt, dass sie auf der Demo keinen Schaden anrichten.
Freitagabend: Wir gehen in eine Tankstelle gegenüber einer Diskothek und spendieren ihm ein Bier. Um 22.00 Uhr schicken wir ihn nach Hause, wie er dies von allen anderen fordert.
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Wir fordern also: Schluss mit der einseitigen Bevorzugung von Essenseinladern. Wir sind bereit, den Unbestechlichlichen einzuladen, um einen Kurswechsel in vielen Bereichen zu schaffen. Essensdiplomatie muss für alle gelten. Mampf statt Kampf. Und für Fürstenried stellen wir dann fest: Wir sind unschuldig.“