P R E S S E M I T T E I L U N G
Heute hat der Stadtrat einem Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste auf Unterstützung der Aktion „Save me“ des Bayerischen Flüchtlingsrates zugestimmt.
Hintergrund ist eine Kampagne zur Aufnahme von 850 Flüchtlingen in München, die der Bayerische Flüchtlingsrat anlässlich der Feierlichkeiten zum 850. Stadtgeburtstag initiiert hat. Die Kampagne knüpft an die „Resettlement“ Programme des Hohen Flüchtlingskommisars der Vereinten Nationen (UNHCR) an. Weltweit sind ca. 35 Millionen Menschen auf der Flucht. Einem kleinen Teil von ihnen kann der UNHCR durch sogenannte „Resettlement“ – Programme helfen. Dies bedeutet, dass Flüchtlinge ohne Durchlaufen eines Asylverfahrens oder anderer ausländerrecht-licher Prozeduren in einem Land aufgenommen werden können. Einige Länder haben dies bereits praktiziert. Der Flüchtlingsrat will auch Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Programmen des UNHCR bewegen.
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Die Festung Europa hält das Elend an den Außengrenzen ab. Es gibt nicht weniger Flüchtlinge, es gibt nur weniger, die es bis nach Europa schaffen. Auf diesen Umstand will die „Kampagne Save-me“ hinweisen. Wir wollten aber noch mehr: Mit dem heutigen Beschluss wird die Bundesregierung explizit aufgefordert am Resettlement-Programm des UNHCR teilzunehmen. Und dies bedeutet natürlich, dass auch München bereit ist einen Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Würden beispielsweise die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagenen 30.000 irakischen Christen von Deutschland aufgenommen werden, würde dies für München die Aufnahme von ca. 500 Flüchtlingen bedeuten. München ist dazu in der Lage, weil sich die kommunale Flüchtlingspolitik – nicht zuletzt dank des hartnäckigen Einsatzes der Grünen – seit vielen Jahre auf einem hohen Niveau befindet. Es ist ein herausragendes Zeichen einer Großstadt in Deutschland, sich in Zeiten der Abschottung bereit zu erklären, ihrer Verpflichtung zur internationalen Hilfe nachzukommen.“