Anfrage
Laut Süddeutsche Zeitung will das Bayerische Innenministerium am Münchner Flughafen eine Einrichtung für Abschiebehaft einrichten. Die Einrichtung soll zum einen Abschiebeflüge vom Münchner Flughafen aus erleichtern, zum anderen liegt sie dem Benehmen nach in der Transitzone, die rechtlich nicht als deutscher Boden gilt. Somit ist es von besonderem Interesse, welche Haltung und Meinung der Oberbürgermeister (als Münchner Stadtoberhaupt) der Landeshauptstadt München (als Anteilseignerin am Flughafen München) zu diesem Vorhaben hat.
Wir fragen daher:
1.) Hat der Oberbürgermeister von diesen Plänen gewusst?
2.) Was hält der Oberbürgermeister von den Plänen des Freistaates am Flughafen München eine Abschiebehafteinrichtung einzurichten?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates