Dringlichkeitsantrag für den Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat am 19.08.2020
Der Oberbürgermeister wird gebeten zur Verbesserung der Situation am Gärtnerplatz kurzfristig einen Runden Tisch einzuberufen. Dieser soll beraten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mit Blick auf den Corona-Infektionsschutz die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln (Abstand wahren, auf Hygiene achten und – da wo es eng wird – eine Alltagsmaske tragen) wirksam zu gewährleisten. Der Runde Tisch sollte bei weiterem Bedarf begleitend tagen und ggf. auch andere auftauchende Hotspots in die Diskussion einbringen.
Begründung
Der Gärtnerplatz wird derzeit besonders stark von vielen Feierenden besucht. Um zu große Menschenansammlungen zu vermeiden, für mehr Infektionsschutz und Sauberkeit zu sorgen sowie die Situation der Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern, soll der Runde Tisch zusätzliche geeignete Maßnahmen erörtern.
An dem Runden Tisch sollen insbesondere folgende Akteur*innen teilnehmen: Kreisverwaltungsreferat, KAD, Referat für Gesundheit und Umwelt, Sozialreferat, AKIM, Baureferat, Vertreter*innen der Polizei, des Bezirksausschusses sowie jeweils ein*e Vertreter*in der Stadtratsfraktionen.
gez.
| Christian Vorländer Micky Wenngatz Roland Hefter Andreas Schuster Simone Burger Lena Odell | Anna Hanusch Sibylle Stöhr Christian Smolka Angelika Pilz-Strasser Clara Nitsche Judith Greif Beppo Brem |
| Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |