Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt München erprobt in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit eine mobile Beratung für sogenannte Tagelöhner im südlichen Bahnhofsviertel. Diese mobile Beratung soll analog zu der „JobBörse“ in Mannheim und in Kooperation mit dem bereits bestehenden AWO-Beratungscafé als Außenstelle der Agentur für Arbeit aufgebaut und den Menschen zur Verfügung gestellt werden, die derzeit rund um die Goethestraße/Landwehrstraße tagtäglich auf (nicht selten illegale) Arbeitsangebote warten. Dieses Angebot soll spezifisch auf die Zielgruppe zugeschnitten sein (z.B. auch mit bulgarischen und rumänischen MuttersprachlerInnen) und als Pilotprojekt zunächst auf drei Jahre befristet und anschließend evaluiert werden.
Begründung:
Die Situation der oftmals aus Rumänien oder Bulgarien stammenden sog. Tagelöhner, die im südlichen Bahnhofsviertel und speziell in der Goethestraße/Landwehrstraße auf Arbeitsangebote warten, ist für AnwohnerInnen sowie Geschäftsleute vor Ort nach wie vor ein dringliches Thema. Aus Sicht der dort Geschäftstreibenden ist problematisch, dass die wartenden Menschen die Bürgersteige weitgehend belegen, Ladeneingänge und Schaufenster oftmals versperren und das Arbeiten in direkt an die Straße angrenzenden Büros durch Lärm- und u.a. Rauchbelästigung deutlich erschweren. Hinzu kommt der aus unserer Sicht unhaltbare Zustand, dass sicherlich ein Großteil der Menschen, die auf diese Weise tage- oder wochenweise an Arbeitsgelegenheiten kommen, dabei ausgebeutet oder sogar illegal beschäftigt werden. Um sich v.a. der letztgenannten Problematik anzunehmen, hat die Arbeitsagentur in Mannheim ein Projekt aufgelegt, dass denjenigen Menschen, die Arbeit suchen, Unterstützung anbietet.
Wir halten es angesichts der nach wie brisanten Lage im südlichen Bahnhofsviertel sowohl aus humanitären wie auch aus gesellschaftspolitischen Gründen für äußerst sinnvoll, dieses Projekt auch in München auszuprobieren. Wichtig ist uns jedoch, den Aufbau von Parallelstrukturen zu vermeiden, daher muss das Projekt unbedingt in Kooperation mit dem bereits bestehenden AWO-Beratungscafé konzipiert werden. Das Angebot des AWO-Infozentrums für Migration und Arbeit bietet eine niedrigschwellige Anlaufstelle für ZuwanderInnen in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Es informiert und berät (u.a. auch über die Möglichkeiten, die die Arbeitsagentur bietet) und soll zu einer Entspannung der Konfliktsituation vor Ort beitragen. Jedoch zeigt die Erfahrung, dass örtlich beieinander gelegene konkrete Angebote und AnsprechpartnerInnen der Arbeitsagentur viel wahrscheinlicher genutzt bzw. aufgesucht werden als weiter entfernt gelegene Angebote.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Lydia Dietrich
Paul Bickelbacher
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates