Antrag
Die Landeshauptstadt München kehrt wieder zu dem Haushaltsverfahren zurück, das bis zum Haushaltsjahr 2014 angewendet wurde.
Begründung:
Mit Antrag vom 22.10.2014 hatten CSU und SPD ein neues Haushaltsverfahren beantragt, welches keine unterjährigen Ausweitungen vorsah – außer in speziell begründeten Fällen. Mit zwei weiteren Anträgen vom 01.12.2015 beantragten die beiden Fraktionen eine weitere Überarbeitung des Haushaltsverfahrens, derzufolge Stellen und Haushaltsausweitungen zunächst in den Fachausschüssen diskutiert, jedoch nicht in der Vollversammlung beschlossen werden sollten. Stattdessen sollten im Rahmen der (Nachtrags)haushaltsdiskussionen im Juli und November alle jene Beschlüsse dann endgültig beschlossen werden. Damit sollte den Fachausschüssen die Gelegenheit zur ausführlichen Beratung gegeben und gleichzeitig Haushaltsausweitungen eingeschränkt werden.
Allerdings trägt das neue Haushaltsverfahren bisher nicht dazu bei, irgendwelche Einsparungen zu erzielen – weder im Personal- noch im sonstigen Bereich. Im Gegenteil – das Verfahren schafft einen neuen Bürokratieaufwand und schürt Unsicherheit in der Verwaltung. Von der Verwaltung dringend benötigte Stellen können oftmals erst Monate später eingerichtet werden, da erst dann die Politik ihr Plazet gibt. Damit werden Verwaltungsabläufe verlangsamt und nicht beschleunigt.
In den letzten Vollversammlungen, in welchen die Empfehlungsbeschlüsse nochmals auf der Tagesordnung standen, wurde von Seiten von CSU und SPD nicht ein einziger Beschluss noch einmal diskutiert. Das Verfahren wirkt also nicht als ein Steuerungsinstrument, sondern generiert lediglich enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Der städtische Haushalt bewegt sich seit 3 Jahren auf absolutem Rekordniveau. Seitdem CSU und SPD in einer Kooperation die Stadt regieren, wurden ca. 5000 neue Stellen geschaffen, so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Stadt. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu den immer wieder vorgetragenen Behauptungen, dass SPD und CSU regulieren und nur das Nötigste beschließen wollen.
Das bis 2014 eingesetzte Haushaltsverfahren, welches aus der Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes, sowie der Nachjustierung über Nachtragshaushalte bestand, setzte eine gute Kommunikation aller beteiligter Partner voraus. Investitionen und Stellen, welche nicht im Haushalt abgebildet waren, wurden auch im alten Verfahren intensiv diskutiert und nach bestem Wissen und Gewissen entweder beschlossen oder abgelehnt. Die Politik konnte hier genau so steuern, wie sie es für richtig hielt. Gegenüber der Verwaltung und den BürgerInnen setzte dieses Verfahren ein klares Zeichen: Ein Ja bedeutete auch ein Ja und nicht eine monatelange Hängepartie.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Hep Monatzeder
Mitglieder des Stadtrates