Rot-Grüne Rathausmehrheit will „Steuer gegen Armut“
München unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“ – das fordert die rot-grüne Rathausmehrheit in einem heute gestellten Antrag. Die Einnahmen dieser Steuer auf Finanztransaktionen sollen für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird von zahlreichen politischen, kirchlichen und gesellschaftlichen Organisationen getragen. Mit dem heutigen Antrag werden Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
Bereits eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Weltweit wären das rund 500 Milliarden Euro. Und allein in der Europäischen Union würden etwa 200 Milliarden Euro eingenommen.
Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
Spekulationsblasen des Finanzmarktes gefährden Arbeitsplätze, die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen. Daher halten wir eine Steuer, die langfristige und verantwortungsvolle Investitionen belohnt, hoch spekulative Kurzzeitinvestitionen aber erschwert, für das richtige Mittel. Wenn die Einnahmen gleichzeitig ausschließlich in die Armutsbekämpfung, die Bildung und den Klimaschutz fließen, würde das der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Deshalb fordert die Münchner Rathausmehrheit die „Steuer gegen Armut“.“
Dr. Florian Roth, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen -rosa liste:
Die Zahl der Finanztransaktionen ist seit 1996 um 450 Prozent gestiegen. Das globale Finanzsystem ist 70-mal größer als die Realwirtschaft. Es wird Zeit, dass sich die Beteiligten an den Finanzmärkten angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Die Finanztransaktionssteuer würde die angespannten öffentliche Haushalte entlasten und gleichzeitig schädliche Spekulationen eindämmen. Zudem stünde damit Geld für genau die Investitionen zur Verfügung, die uns allen nutzen.“
Eine Finanztransaktionssteuer wäre umfassender als die sogenannte „Tobin Tax“, die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht. Sie wäre auch wirksamer und gerechter als die „Bankenabgabe“, die die Bundesregierung plant. Diese müsste auch Banken – wie die Stadtsparkasse München oder Genossenschaftsbanken – die sich eben nicht an den Spekulationen beteiligt haben bezahlen. Das geringe Volumen von einer Milliarde Euro erschwert aber weder weitere Spekulationen, noch kann es nachhaltig die Folgen der Krise finanzieren. Außerdem müssten letztlich alle Kundinnen und Kunden der Banken die „Bankenabgabe“ und damit ein zweites Mal die Krisenfolgen selbst bezahlen.