P R E S S E M I T T E I L U N G
Rot-Grüne Initiative gegen Zwangsverrentung
SPD-Fraktion und Die Grünen – rosa liste wenden sich gegen die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ab 63 Jahren. Diese bereits 2008 eingeführte, aber jetzt anscheinend immer häufiger angewandte Regelung verpflichtet die Jobcenter, für betroffene Bürgerinnen und Bürger Rente zu beantragen, auch wenn sie dadurch bei ihrer künftigen Rente auf Dauer Abschläge in Kauf nehmen müssen.
Wer auf diese Weise in die Rente gezwungen wird, fällt aus der Arbeitslosenstatistik und liegt dem Bund nicht mehr auf der Tasche. Auf Leistungen nach dem SGB II (etwa Eingliederung in den Arbeitsmarkt) besteht kein Anspruch mehr, ebenso wenig auf Grundsicherung im Alter, da ja das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet ist (diese Grenze soll zudem sukzessive auf 67 angehoben werden).
Die Stadt München soll nun juristisch prüfen lassen, ob die Zwangsverrentung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. OB Christian Ude wird außerdem gebeten, sich über den Städtetag für die Abschaffung dieser Regelung einzusetzen.
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – rosa liste: „Auf der einen Seite sollen die Menschen immer länger arbeiten – und auf der anderen Seite schickt der Staat sie zwangsweise in Frührente. Das ist vollkommen widersinnig und zudem diskriminierend für die Betroffenen. Darüber hinaus scheint es uns rechtlich äußerst bedenklich, die betroffenen Menschen zu Abschlägen bei ihrer Rentenzahlung zu zwingen.
Stadtrat Christian Müller, SPD-Fraktion: „Mit diesem Verfahren versucht die Bundesregierung die Arbeitsmarktzahlen zu schönen und wälzt gleichzeitig die Folgen der so erzeugten Armut auf die Kommunen ab, die für die Sozialhilfe aufkommen müssen. Die Landeshauptstadt München kann weder diese Form der Altersdiskriminierung noch diese Art der Einsparung von Bundesmitteln auf Kosten der Kommunen hinnehmen.“