P R E S S E M I T T E I L U N G
Rot-Grüne Finanzpolitik ermöglicht eine Entlastung des Konsolidierungsdruck im derzeitigen Haushaltssicherungskonzepts
Die Münchner Finanzsituation hat sich 2011, wie seit Kurzem bekannt ist, deutlich mehr entspannt als erwartet. Vor zwei Jahren fasste der Münchner Stadtrat die Konsolidierungsbeschlüsse – zu diesem Zeitpunkt war davon auszugehen, dass eine erneute Aufnahme von Schulden bevorsteht. Statt einer Neuverschuldung gelang es jedoch aber massiv Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro abzubauen. Zwar ist das strukturelle Defizit auch heute noch nicht überwunden, aber durch die verbesserte Haushaltslage der Stadt, eröffnet sich für jetzt der Spielraum im 6. Haushaltssicherungskonzeptes (6. HSK) zwei entlastende Korrekturen durchführen zu können.
Hierzu griffen SPD und Grüne die Anregung des Gesamtpersonalrates auf und rechnen die Zinsersparnisse durch die Schuldentilgung im Jahr 2011 im 6. HSK an. Dadurch reduzieren sich die geplanten Einsparungen im Personalbereich bis ins Jahr 2018 von derzeit 35 Millionen auf voraussichtlich circa 20 Millionen Euro.
Zur Planung gehört jetzt, den Bereich des Bauunterhalts vollständig von den Kürzungen auszunehmen. Grund hierfür ist, dass Einsparungen in den nächsten Jahre sich mit Sicherheit ins Gegenteil umkehren, so dass dem Finanzhaushalt langfristig eine stärkere Belastung drohen würde. Auf einige besonders problematische Themen bezüglich des Bauunterhalts reagierte Rot-Grün im Sommer letzten Jahres bereits mit Beschlüssen. So entstanden Programme zur Sanierung für WC-Anlagen und Fachlehrsäle an den Schulen. Die Herausnahme des kompletten Bereichs Bauunterhalt führt zur Reduzierung der Einsparungen um circa 20 Millionen Euro.
Eine weitere Änderung bringt die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst mit sich. Die Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmer müssen mit einer deutlichen Steigerung der Personalkosten rechnen. Nach dem aktuell gültigen Beschluss sind die Transferleistungen, zu denen auch die Zuschussbereiche gehören, jedoch bis 2013 gedeckelt. Um die Belastung dieses Bereiches gering zu halten, muss die Stadt die Tariferhöhung größtenteils ausgleichen.
Hans Dieter Kaplan, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
Überstanden ist die angespannte Finanzlage zwar noch nicht, aber die dramatische Situation, wie zum Zeitpunkt der Finanzkrise 2009, scheint überwunden. Nachdem das vorläufige Ergebnis des Jahres 2011 vorliegt, wissen wir, dass die Einnahmen im Jahr 2011 deutlich besser ausgefallen sind wie erwartet. Die Sparprogramme und die gute Einnahmensituation ermöglichten es uns, insgesamt 550 Millionen Euro Schulden zu tilgen.“
Alexander Reissl Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
Wir streben grundsätzlich Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt München an. Hierbei ist es uns bewusst, dass Sparkonzepte niemals angenehm sind. Deswegen freuen wir uns, aufgrund der aktuellen Finanzsituation eine positive Korrektur unseres Sparkurses vornehmen und so die Anstrengungen der Stadtverwaltung in den letzten Jahren würdigen zu können.“
Dr. Florian Roth, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion:
Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin sind weiterhin Aufgaben von hoher Priorität für die Stadt – Ausnahmen bestätigen hier nur die Regel. Ein zu strenges Sparprogramm beim Bauunterhalt birgt aber das Risiko, in späteren Jahren noch mehr Geld für marode Bauten investieren zu müssen. Und die Kostensteigerungen im Personalbereich sind sowohl bei der Stadt als auch bei den Zuschussnehmern so hoch ausgefallen, dass ein Festhalten an den ursprünglichen Konsolidierungszielen erhebliche Leistungseinbußen nach sich ziehen würde.“