P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Entwicklung der städtischen Finanzen bleibt auf ihrem rekordverdächtigen Erfolgskurs. Zu dem heute von Stadtkämmerer Wolowicz präsentierten Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2013 erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Dr. Florian Roth:
„Dank der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2013 mit voraussichtlich 2,2 Mrd. € und der moderaten Ausgabenpolitik der rotgrünen Stadtratsmehrheit kann München erneut den Schuldenstand senken, diesmal um 393 Mio. auf nur noch 968 Mio. €. Das ist nicht nur der niedrigste Schuldenstand seit 1985, sondern bedeutet auch eine Schuldentilgung von fast 2 Mrd. € in dieser Wahlperiode (Schuldenstand zum Jahreswechsel 2007/2008: 2,9 Mrd).
Für die Zukunft bleibt uns die Aufgabe, die Schulden weiter niedrig zu halten und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Das enorme Wachstum Münchens stellt große Herausforderungen an die Infrastruktur der Stadt. In den nächsten Jahren müssen wir noch mehr in eine sozial und ökologisch verträgliche Wohnungspolitik mit ausreichend Grünflächen investieren, Kinderbetreuung und Schulen ausbauen und die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs dem Bedarf anpassen. Besonders für den Ausbau von Trambahn, U-Bahn und Bussen brauchen wir in den nächsten 10 – 15 Jahren Investitionen von ca. 150 Millionen € jährlich, um mit der rasch wachsenden Bevölkerungsentwicklung Schritt zu halten. Der erfreulich hohe Investitionsstand mit 756 Mio. € im Jahre 2013 muss in den nächsten Jahren wohl auf Milliardenniveau erhöht werden.“