Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 19.05.2011
Resettlementverfahren für Flüchtlinge
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München fordert den Bund auf, ein Resettlementverfahren für die im Zuge des Libyen-Konflikts in Ägypten und Tunesien gestrandeten Flüchtlinge einzuleiten.
Begründung:
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Libyen-Konflikts mussten etliche tausende Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Krisengebieten ihr Land verlassen und Zuflucht in Ägypten bzw. Tunesien suchen. Da sich diese beiden Länder nach den politischen Umwälzungen der vergangenen Monate selbst noch in einer Übergangsphase befinden, sind die Flüchtlinge dort weder ausreichend sicher noch können sie dort länger bleiben. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert daher an die EU-Mitgliedsstaaten, Aufnahmeplätze für diese schutzsuchenden und konkret gefährdeten Menschen zu schaffen.
Die im Zuge eines Resettlementverfahrens von München aufzunehmende Anzahl an Flüchtlingen sollte eine Stadt wie München auch trotz der derzeit hohen Flüchtlingsströme durchaus schultern können, v.a. vor dem Hintergrund, dass sich diese schutzsuchenden Menschen ansonsten über das Mittelmeer auf den Weg machen und bei dem Versuch u.U. ertrinken. Bei entsprechenden Verfahren waren z.B im Jahre 2008 von 2.500 in Deutschland aufgenommenen Irakern lediglich 127 nach München gekommen. Analog waren von 100 in Deutschland aufgenommenen Somaliern 5 nach München gekommen. In beiden Fällen haben Aufnahme und Integration sehr gut funktioniert, jedem Iraker und jeder Irakerin etwa steht ein Pate bzw. eine Patin zur Seite, es sind Freundschaften entstanden und es stehen nach wie vor viele Freiwillige zur Verfügung, die sich gerne ehrenamtlich in dieser Angelegenheit engagieren wollen.
Fraktion die Grünen – rosa liste
Siegfried Benker
Gülseren Demirel
Jutta Koller